Pfeiffer: „Über Leistungskürzungen müssen wir aktuell nicht diskutieren“

Kremmen. Die Gesetzliche Krankenversicherung steht besser da als angenommen. Das für 2023 erwartete Minus von rund 17 Milliarden Euro sei bereits finanziert, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, am Donnerstag im brandenburgischen Kremmen.

Allein der Steuerzuschuss im laufenden Jahr liegt bei 16,5 Milliarden Euro. Noch liege die Spitzabrechnung für das erste Quartal nicht vor, erste Monatswerte stimmten aber positiv.

Die Einnahmenentwicklung für 2023 sei unterschätzt, die Ausgabenentwicklung überschätzt worden, betonte sie. Selbst die Reserven im Gesundheitsfonds überträfen mit zwölf Milliarden Euro das Vor-Corona-Niveau um zwei Milliarden Euro. „Über Leistungskürzungen müssen wir aktuell nicht diskutieren“, sagte Pfeiffer.

Nachgedacht werden müsse allerdings über den Sinn mancher Leistungen und deren Evidenz. Die aktuelle Diskussion über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nannte Pfeiffer diskutabel. Als reines Geldschöpfungsinstrument sei dies allerdings nicht angemessen.

Zudem müssten Strukturreformen in den Blick genommen werden. Einnahmenvermehrung alleine werde die Beitragssatzerhöhungen nicht stoppen. Über-, Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen müssten abgebaut werden.

Nachgerade rosige Prognosen für 2024

Im Jahr 2024 werde das Minus voraussichtlich zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro liegen, kündigte Pfeiffer am Donnerstag an. Sie schloss ein sogar besseres Ergebnis aufgrund der stabilen Beschäftigtenzahlen und hoher Tarifabschlüsse nicht aus.

Gleichwohl geht die GKV aktuell von einem Anstieg der Zusatzbeiträge um 0,2 bis 0,4 Punkte aus. Ab 2024 könne die GKV in eine nachhaltige Finanzierung einsteigen. „Wir halten das nicht nur für notwendig, sondern auch für möglich“, sagte Pfeiffer. Noch vor wenigen Tagen hatten Wissenschaftler des WIG2-Instituts dagegen das mögliche Defizit im kommenden Jahr auf 14 Milliarden Euro taxiert.

Schon das letzte Corona-Jahr 2022 hat die GKV ausweislich der Zahlen des Spitzenverbands mit einem Plus von gut 4,7 Milliarden Euro abgeschnitten. Ein verdoppelter Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro tat hier ein Übriges.

Die Finanzreserven der einzelnen Krankenkassen belaufen sich addiert aktuell auf 10,4 Milliarden Euro. Dies entspricht allerdings nicht einmal der Hälfte einer Monatsausgabe von 24,1 Milliarden Euro.

Beitragszahler subventionieren die GKV

Von der Politik forderte Pfeiffer ein Umdenken in der Ordnungspolitik. Zur Stabilisierung der Kassenfinanzen im Jahr 2022 hätten die Beitragszahler rund zehn Milliarden Euro beigetragen. Die setzten sich aus der Erhöhung der Zusatzbeiträge, dem Griff in die Kassenreserven und der Entnahme von Reserven aus dem Gesundheitsfonds zusammen.

Eigentlich waren bis zum 31. Mai Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet worden. Die ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach bislang schuldig geblieben.

Es gelte, die Subventionierung des Staates durch die GKV zu beenden, forderte Pfeiffer. Überfällig sei, den Steuerzuschuss zum Beispiel für die Mitversicherung von Familienmitgliedern zu dynamisieren.

Demografische Entwicklung bereitet Sorgen

Zudem müssten die Beitragspauschalen für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld auf ein auskömmliches Niveau angehoben werden Derzeit erhielten die Kassen für jeden Bürgergeldbezieher eine Pauschale von 114,14 Euro.

Dies sei aber lediglich ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs. In Summe ist derzeit von weniger als zehn Milliarden Euro die Rede. Auch hier wirke der gute Arbeitsmarkt kostendämpfend.

Sorge bereitet der GKV-Chefin die demografische Entwicklung. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, uns darauf einzustellen, warnte sie. Mit Ad hoc-Maßnahmen sei es nicht getan. Gebraucht würden Strukturveränderungen. Es könne nicht sein, dass ein Anstieg der Beiträge dauerhaft fortgeschrieben werde.

„Wir müssen uns anschauen, wo eine qualitativ hochwertige Versorgung gemacht wird.“ Das Personal in den Gesundheitsberufen müsse so eingesetzt werden, dass gute Versorgung stattfinde. (af)