Bund-Länder-Gipfel
Regierungs-Chefs beraten über Corona-Beschlüsse für den Herbst
Beim Bund-Länder-Gipfel steht das Infektionsschutzgesetz auf dem Prüfstand. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will es zeitnah ändern, um eine Maskenpflicht wieder möglich zu machen. Aus den Reihen der Koalition gibt es Kritik.
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Neue Welle, neue Corona-Maßnahmen? Bund und Länder beraten an diesem Donnerstag über mögliche Szenarien für den Herbst.
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Berlin. Die Spitzenpolitikerinnen und –politiker der Bundesländer kommen an diesem Donnerstag (2. Juni) zu einer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zusammen. Außer Beratungen über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiesicherheit steht auch die Corona-Strategie für den kommenden Herbst und Winter auf der Tagesordnung.
Kern der Beratungen dazu ist die Vorbereitung einer möglichen Wiedereinführung von Maskenpflichten in geschlossenen Räumen oder Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte Personen zu Veranstaltungen und zur Gastronomie. Dazu wollen einige Landes-Chefs zeitnah eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes herbeiführen, das in seiner aktuellen Fassung mit dem 23. September auslaufen wird.
„Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Vorfeld des Treffens am Donnerstag dem „Redaktionsnetzwerk-Deutschland“.
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Rehlinger: Infektionsschutzgesetz jetzt überprüfen
„Eine Neuregelung darf nicht wieder erst im letzten Moment erfolgen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anne Rehlinger (SPD). Der „Instrumentenkasten“ des Infektionsschutzgesetzes müsse jetzt überprüft werden.
„Das Impfen bleibt das A und O der Coronavirus-Bekämpfung, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem ARD-Morgenmagazin am Donnerstag, Deshalb halte ihr Land weiterhin Impfstützpunkte geöffnet.
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Das ist in der Ampel-Koalition umstritten. Führende FDP-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, mit neuen Einschränkungen zu warten, bis die wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Maßnahmen vorliegt. Die wird für Ende Juni erwartet.
Der Instrumentenkasten enthält im Augenblick einen Basisschutz mit Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Weitere Einschränkungen sind seit April weggefallen. Die Länder haben nach der geltenden Regelung die Möglichkeit, bei Ausbrüchen lokale Hot-Spots auszurufen, in denen dann verschärfte Corona-Regeln gelten können. (af/dpa)
