Gesetzentwurf vorgelegt
SPD fordert: Hessische Krankenhäuser finanziell stärken!
Die SPD-Fraktion ruft danach, in Hessens Krankenhäuser mehr zu investieren. Ziel sei es, Eigenmittel des Landes zu verfünffachen. Bund und Länder wollen am Donnerstag weiter über die Klinikreform beraten.
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Die Zukunft der Krankenhäuser beschäftigt derzeit Bund und Länder – wie tiefgreifend die geplante Reform ausfällt, ist offen.
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Wiesbaden/Berlin. Die SPD-Landtagsfraktion hat mehr Investitionen in die hessischen Krankenhäuser gefordert. „Unser Ziel ist es, die Eigenmittel des Landes zu verfünffachen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Daniela Sommer, am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion sieht vor, die Landesmittel für Krankenhäuser ab 2024 von 18,4 Millionen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen.
„Die Krankenhäuser stehen unter hoher Belastung und brauchen endlich Entlastung“, sagte Sommer. Doch die Landesregierung schiebe die Verantwortung für den finanziellen Mehrbedarf auf die Kommunen. Von den aktuell jährlich investierten rund 300 Millionen Euro in Krankenhäuser übernehme das Land nur 18,4 Millionen Euro. Das seien „Peanuts“, erklärte Sommer. Alles andere zahlten die Kreise, Städte und Gemeinden.
Klose spricht von „Zahlenschieberei“
Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sprach von „Zahlenschieberei“. Der Gesetzentwurf führe nur zu einer Kostenverschiebung zwischen Land und Kommunen, bringe aber keinen einzigen Euro mehr für die Krankenhäuser. Das kritisierte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Petra Heimer. Das Gesetz stärke die Kliniken nicht.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Ralf-Norbert Bartelt, betonte, dass die Landesregierung die Investitionsförderung bereits erhöht habe. Die zur Verfügung stehenden Mittel entsprächen „vollkommen dem Bedarf“ der Kliniken. Für weitere Investitionen sieht Bartelt auch den Bund in der Verantwortung. Der AfD-Abgeordnete Volker Richter appellierte an den Bund, Krankenhäuser mit Sonderinvestitionsprogrammen zu unterstützen.
vdek: Bundeseinheitliche Leistungsgruppen zentral
Am Donnerstag kommt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform zusammen und berät, wie die geplanten Leistungsgruppen auszugestalten sind. Kassenvertreter mahnten in diesem Zusammenhang gleiche Vorgaben an. „Für eine qualitätsorientierte und zukunftsfeste Krankenhausversorgung sind bundeseinheitlich definierte Leistungsgruppen von zentraler Bedeutung“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, am Mittwoch.
Die Leistungsgruppen bildeten die Grundlage für die Zuordnung der Krankenhäuser zu den unterschiedlichen Versorgungsstufen und stellten sicher, dass die jeweiligen Eingriffe nur an dafür qualifizierten Häusern durchgeführt werden.
Auch die geplanten Vorhaltekosten könnten von den Kassen nur auf Basis einheitlicher Kriterien finanzieren, betonte Elsner. Die Krankenhausplanung solle aber weiterhin Aufgabe der Länder sein. Ausnahmeregelungen seien zu begrenzen und nach bundeseinheitlichen Vorgaben festzulegen. „Eine von Öffnungsklauseln und Ausnahmetatbeständen geprägte Reform wäre zum Scheitern verurteilt.“ (dpa/hom)
