SPD will Begrenzung der Pflegekosten und mehr Freizeitausgleich für Pflegekräfte

Berlin. 1.000 Euro Pflegekosten pro Heimplatz, dazu Miete und Essen – mehr soll niemand mehr zahlen müssen, wenn es nach dem Wahlprogramm der SPD geht. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ schlägt die Partei einen „Pflegedeckel“ zur Begrenzung der immer weiter steigenden Pflegekosten vor sowie weitere Entlastungen für pflegende Angehörige und für Pflegekräfte.

„Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, zitiert die Zeitung aus dem Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag offiziell vorstellen will.

Entlastung von 687 Euro im Schnitt

Konkret solle der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für alle Bewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen – im Schnitt 955 Euro – kämen wie bisher obendrauf. Nach Berechnungen der SPD würden Heimbewohner und deren Angehörige dadurch „im Durchschnitt um 678 Euro entlastet“.

Aktuell hängen die Pflegekosten von der Wohndauer im Heim ab. Im ersten Jahr gibt es 15 Prozent Zuschuss vom Staat, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent, ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Da diese Staffelung abgeschafft werde, sei die Reform laut SPD kostenneutral.

Für Menschen, die schon lange im Pflegeheim leben und von den hohen Zuschüssen profitieren, solle es einen Besitzstandschutz ihrer Eigenbeteiligung geben, so die Zeitung weiter. Die Kosten dafür lägen laut SPD-Berechnungen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro, würden danach aber deutlich zurückgehen.

Höherer Freizeitausgleich für Pflegekräfte

Wer zu Hause gepflegt wird, solle ebenfalls entlastet werden, berichtet die Zeitung weiter aus dem Wahlprogramm: Die Zuzahlung für mobile Pflege soll demnach ebenfalls 1.000 Euro nicht überschreiten, auch damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative werden könne.

Wer Angehörige pflegt, solle zudem laut SPD – analog zum Elterngeld – Familienpflegegeld vom Staat bekommen. Das Elterngeld beträgt derzeit 65 Prozent vom vorherigen Nettolohn, maximal 1.800 Euro im Monat.

Damit Pflegekräfte länger im Job durchhalten, soll es nach Angaben der Zeitung mehr Freizeitausgleich geben – mit verkürzter Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich oder einem dreimonatigen Sonderurlaub nach zehn Jahren im Pflegejob. (KNA)