Streitprojekt Präventionsstrategie

BERLIN (nös). "Ärzte sollen an Präventionskursen verdienen." Wer diese verheißungsvolle Botschaft am Osterwochenende in zahlreichen Medien gelesen hat, könnte womöglich enttäuscht werden.

Denn so konkret diese Meldung auch ist, die Pläne der Koalition für eine neue Präventionsstrategie sind es bislang noch nicht. Auch von zusätzlichen Honorarquellen für Ärzte ist derzeit keine Rede.

Offiziell heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium: "Das Konzept wird gerade erarbeitet, darüber wird in der Koalition noch beraten." Will heißen: Bislang existiert lediglich eine Arbeitsgrundlage, eine Ideenskizze.

Nun müssen sich die Koalitionäre dran machen, ihre Ideen abzustimmen und die Prävention mit Leben zu füllen. Das wird immerhin Zeit, denn seit zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb ist in Sachen einheitlicher Präventionsstrategie wenig passiert.

Im Koalitionsvertrag wird das Thema innerhalb der Gesundheit schließlich an erster Stelle genannt, wenngleich die formulierten Ziele Spielraum lassen: "Unsere Präventionsstrategie wird Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen", heißt es darin.

Bewährte Programme sollen aufgebaut und "in die Fläche" gebracht werden. Erreichen will das die Koalition mit "einer klaren Aufgaben- und Finanzverteilung."

Lebenslange Prävention

Bereits im vergangenen Jahr hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigt, die nationale Präventionsstrategie zu einem "Leitmotiv" der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu machen.

Die Zeit drängt denn auch: Nur noch eineinhalb Jahre hat Schwarz-Gelb Zeit, diese Pläne in die Tat umzusetzen, dann stehen schon die nächsten Bundestagswahlen ins Haus.

In dem jetzigen Arbeitspapier für die Präventionsstrateguie wird nach Informationen der "Ärzte Zeitung" vor allem die Bündelung der zahlreichen Präventionsmaßnahmen und eine Qualitätssicherung angestrebt. Das Ziel, dass sich bereits im Koalitionsvertrag findet: Prävention von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter.

Gestärkt werden soll die Beratung durch Ärzte, hauptsächlich durch Pädiater. Ärzte sollen verstärkt in die Vermittlung von Präventionskursen eingebunden werden. Bislang ist das eine Domäne der Krankenkassen.

Von zusätzlichen Honorare ist jedoch keine Rede. "Über mögliche Kosten dafür ist bislang noch gar nicht gesprochen worden", heißt es aus Regierungskreisen.

Allerdings: Die Menschen sollten künftig besser erreicht werden, "indem wir selbstverständlich auch Ärzte stärker als bisher in Präventionsmaßnahmen einbeziehen", heißt es weiter.

Als konkrete Maßnahme soll den Informationen zufolge die U10-Untersuchung für Kinder zwischen dem siebten und dem zehnten Lebensjahr in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden.

Vor allem Pädiater hatten dies wiederholt gefordert. Bislang ist diese Früherkennungsuntersuchung freiwillige Leistung. In einzelnen Regionen bieten die Kassen die Kostenübernahme jedoch an.

Zuletzt hatten die Betriebskrankenkassen in Berlin einen entsprechenden Vertrag mit der KV und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte geschlossen.

Neue Finanzierung

Auch die Gesundheitsförderung in ganzen Gruppen will die Bundesregierung offenbar stärken. Angedacht sind unter anderem Modellversuche in Schulen. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Projekte im sogenannten Setting Schule, etwa "Primakids" mit der Techniker Krankenkasse in Hamburg.

Auch in Betrieben soll die Gruppenprophylaxe künftig stärker gefördert werden. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) hatte dies bereits im Januar angekündigt.

Regierungsvertreter haben offenbar verschiedene Optionen im Blick: Denkbar wären finanzielle Anreize oder Kooperationen zwischen Kassen und berufsständischen Kammern.

Auch die Finanzierung der Prävention durch die Krankenkassen könnte womöglich eine Renaissance erleben. Ihnen soll mit Präventionsangeboten künftig noch mehr Wettbewerb erlaubt werden.

Bislang sind die Kassen verpflichtet, knapp drei Euro jährlich pro Versicherten für Prävention auszugeben. Im Jahr 2010, für das der aktuellste Präventionsbericht vorliegt, haben sie bereits etwas über vier Euro pro Kopf ausgegben (gut 311 Millionen Euro in Summe).

Der gesetzlich vorgegeben Richtwert könnte nun allerdings umgewandelt werden. "Die Kassen geben Millionen für Präventionskurse aus und erreichen damit nur die Menschen, die sich sowieso gesund verhalten", heißt es zur Begründung. Künftig sollten auch jene erreicht werden, die bislang nicht auf die Angebote reagieren.

Kein nationaler Präventionsrat

Mammutaufgabe für die Regierung könnte der Ausbau der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum nationalen Präventionszentrum werden. Vor allem die FDP favorisiert diesen Weg bereits seit längerem.

Damit erteilte sie einem Präventionsgesetz, wie es noch zu Zeiten der Großen Koalition in der Diskussion war, eine eindeutige Absage. Nach den jetzigen Vorstellung ist die Idee offenbar endgültig vom Tisch.

Angesichts solcher Überlegung meldete sich bereits die Union zu Wort. In der "Berliner Zeitung" forderte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer vielmehr einen "Nationalen Rat für Prävention".

In dieser neuen Einrichtung sollten Bund, Länder, Kommunen, Kassen, Ärzte- und Arbeitgebervertreter sitzen, so seine Vorstellung. Außerdem sollten die Kassen für diese neue Aufgabe mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Spätestens an diesem Punkt herrscht spürbar Uneinigkeit. Für Prävention brauche man keine neuen Gremien, verlautete am Wochenende aus Regierungskreise. "Wir wollen die Menschen in den bestehenden Strukturen besser erreichen", was soviel heißen soll wie: Einrichtungen wie die BZgA sollen gestärkt und ausgebaut werden.

Künftig könnte die Bundeszentrale neben ihrer Kampagnenarbeit auch eine Koordinierungsfunktion in der Prävention übernehmen. Im Rahmen der Qualitätssicherung würde sie zu einer Art Zertifizierungsstelle für die verschiedenen Projekte und Maßnahmen.

Auch von den vergangenen Erfolgen der BZgA will man offenbar profitieren. Beispielhaft ist etwa die Aids-Aufklärung "Gib Aids keine Chance". Dieser Erfolg soll auch auf die anderen sieben nationalen Gesundheitsziele übertragen werden.