Reaktion auf Krankenhausinsolvenzen
Union schlägt Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform vor
Die prekäre Situation vieler Krankenhäuser beschäftigt den Bundestag, den Bundesrat und weitere Gremien. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die geplante Krankenhausstrukturreform.
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Am Donnerstagmittag wird sich der Bundestag erstmals mit dem geplanten Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser beschäftigen.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Vertreter der Unionsfraktion haben der Regierung vorgeworfen, sehenden Auges in eine kalte Strukturreform des stationären Sektors zu gehen. „Das ist glatte Arbeitsverweigerung“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker und Arzt Stephan Pilsinger am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Fraktion.
Am Donnerstagmittag berät der Bundestag erstmals die geplante Krankenhausstrukturreform und einen Antrag der Unionsfraktion, der als prekär angesehenen Finanzlage der Krankenhäuser mit einem Vorschaltgesetz zu begegnen.
Rettungsring Vorschaltgesetz
Die Situation der Krankenhäuser sei katastrophal. Die Hälfte der Häuser schreibe rote Zahlen, ein knappes Drittel sei bereits in akuter Insolvenzgefahr, hieß es bei der Veranstaltung.
Das Vorschaltgesetz zur Krankenhausstrukturreform soll Ländern, Kommunen und Krankenhausgesellschaften ermöglichen, die Situation zu analysieren und den Finanzbedarf festzustellen, den die Krankenhäuser bis zum Eintreten der Wirkungen der Strukturreform geltend machen. So sollen Masseninsolvenzen verhindert werden.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte an, eine Bundesratsinitiative möglichst aller Länder gemeinsam in diese Richtung vorantreiben zu wollen.
Länder gehen gegen Transparenzgesetz an
Auch das geplante Transparenzgesetz Lauterbachs, das bereits zum nächsten Jahresbeginn in Kraft treten soll, steht in der Kritik. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) ist dabei, einen möglichst breiten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, deren Vorsitz Lucha derzeit innehat, gegen das Gesetz herbeizuführen. Dies äußerte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Krankenkassenverbunds B52-Verbändekooperation in Stuttgart. Lauterbach plant laut Gesetzentwurf, dass das Verzeichnis ab Anfang April 2024 veröffentlicht werden soll.
Mit dem Transparenzgesetz will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Orientierungshilfe bieten. Potenzielle Patientinnen und Patienten sollen leicht erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen in welcher Qualität anbietet. Dazu äußerte sich Holetschek in Berlin. „Es ist verrückt, das jetzt zu machen“, sagte er. Kritik entzündet sich daran, dass die frühzeitige Etikettierung der Kliniken in Versorgungsstufen, so genannte Levels, der erst später folgenden Strukturreform im Wege stehen könnte. (af/fst)
