Gesundheitsausschuss
Weg mit den Pflegenoten? Experten uneins
Die Pflegenoten komplett aussetzen? Bei der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss ist diese Grünen-Forderung kontrovers diskutiert worden.
Veröffentlicht:BERLIN. Reformiert werden müssen die Pflegenoten - doch ob ihre unmittelbare Aussetzung der richtige Weg ist, darüber waren sich Experten bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch uneins.
Basis der Anhörung ist der Antrag der Grünen-Fraktion. Darin wird für eine sofortige Aussetzung des "Pflege-TÜVs" plädiert. Die Ergebnis- und Lebensqualität werde nicht geprüft, die Validität der Transparenzkriterien sei nicht nachgewiesen.
Die Durchschnittsnote der bundesweit 13.000 geprüften Einrichtungen lag zuletzt bei 1,3. "Die Koalition muss endlich handeln, und zwar zügiger als bisher geplant", kommentierte Elisabeth Scharfenberg, grüne Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik.
Union und SPD liegen im Streit darüber, ob der "Pflege-TÜV" bis zum Start eines neuen Bewertungssystems beibehalten werden soll oder nicht.
Prüfungen wichtig zum Schutz der Menschen
Für den GKV-Spitzenverband warnte Gernot Kiefer vor einer Abschaffung der Noten.
Dann bestünde die Gefahr, dass Verbraucher mehrere Jahre keine Anhaltspunkte hätten, um Einrichtungen zu vergleichen. Auch der Sozialverband VdK plädierte dafür, "nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten". Prüfungen seien wichtig zum Schutz der Menschen.
Vertreter der Verbraucherzentrale Bundesverband und anderer Pflegeberufe argumentierten umgekehrt: Eine sofortige Abschaffung der Pflegenoten sei machbar, Änderungen im geltenden System seien nur beschränkt machbar. So hätten Pflegefachkräfte Angst, weniger zu dokumentieren, um nicht bei den Pflegenoten Nachteile für die Einrichtung zu riskieren.
Als Reformoption schlug der GKV-Spitzenverband vor, der Gesetzgeber solle kurzfristig ein Set von auf die Pflegesicherheit bezogenen Kriterien vorgeben. Auch MDS-Geschäftsführer Dr. Peter Pick spielte den Ball an die Politiker zurück: "Sie müssen entscheiden, wer den Gordischen Knoten durchschlägt."
Hintergrund ist, dass bislang 14 Verbände von Leistungserbringern an den Verhandlungen zur Vereinbarung von Pflegetransparenz beteiligt sind. Jeder dieser Teilnehmer mit eigenem Interessenprofil kann die Vereinbarungen durch sein Veto blockieren, weil Einstimmigkeit gesetzlich vorgegeben ist.
Auf diese Weise würden "die zu Prüfenden die Prüffragen mit erarbeiten", kritisierte der GKV-Spitzenverband.
Höherer Dokumentationsaufwand
Die Transparenzvereinbarungen seien im Jahr 2008 unter Zeitdruck von der Selbstverwaltung entwickelt worden, berichtet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe.
Daher habe man sich an den bestehenden Qualitätsprüfrichtlinien orientiert - im Ergebnis sei der Dokumentationsaufwand für Pflegedienste und -einrichtungen dramatisch gestiegen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warb dafür, bei der Weiterentwicklung der Pflegenoten die Arbeitsbedingungen der Pflegenden stärker in den Blick zu nehmen - sie seien schließlich die Grundlage für gute Pflege.
Aussagekräftiger Indikator für gute Arbeitsbedingungen sei beispielsweise die Fluktuation. Bekannt seien Fluktuationsraten des Pflegepersonals von bis zu 38 Prozent.
Mithin werde in Einrichtungen mit schlechten Arbeitsbedingungen das Personal alle drei Jahre komplett ausgetauscht.Auch Verdi sprach sich indes gegen eine Aussetzung der Pflegenoten aus.
Eine Reform dürfe nicht zu mehr Intransparenz führen - "auch nicht vorübergehend". (fst)
