Wider den Reformstau

NEU-ISENBURG/POTSDAM. Die amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Anita Tack (Linke) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, möglichst schnell ein Präventionsgesetz zu verabschieden.

Bei der Bilanz-Pressekonferenz ihres GMK-Vorsitzes sagte die Brandenburger Gesundheitsministerin: "Statt Symbolpolitik brauchen wir eine nachhaltige Gesundheitsforderung in allen Politikfeldern und Lebensbereichen."

In der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition sei viel liegen geblieben, "was jetzt aufgearbeitet werden muss", so Tack.

Von der Arbeit der Länder in diesem Wahljahr zog sie eine positive Bilanz. Die Länder hätten unter ihrem Vorsitz wichtige Themen gesetzt und entsprechende Projekte auf den Weg gebracht. Dazu gehört zum Beispiel die Erklärung, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu stärken und für Ärzte auch finanziell attraktiver werden zu lassen.

Dazu habe Tack bereits Gespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber geführt, erklärte sie. Ein wichtiges Thema für die Länder seien die Beratungen über den künftigen Fachkräftemangel im Gesundheitswesen.

Da die Zahl der Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland bundesweit deutlich steige, haben die Länder einheitliche Sprachtests angeregt. Bei der Sitzung im Jahr 2014 in Hamburg soll eine Arbeitsgruppe erste Ergebnisse für ein einheitliches Überprüfungsverfahren vorstellen.

2013 als Übergangsjahr

Das Vorsitzjahr 2013 war keine leichte Aufgabe - wurde es doch durch die Bundestagswahlen sowie die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik geprägt. Zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erklärte Tack auf Anfrage der "Ärzte Zeitung": "Ich fordere vom neuen Gesundheitsminister, dass er sektorenübergreifende Versorgungsformen stärker unterstützt."

Gleichzeitig bezeichnete sie die Signale auf Bundesebene als "dürftig". "Das solidarische Gesundheitssystem wird nicht gestärkt. Eine Bürgerversicherung ist leider nicht in Sicht."

Die Ministerin aus Brandenburg lobte die angekündigte Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung als "einen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings bestehe "die beste Qualitätssicherung von Krankenhäusern in der vollständigen Finanzierung der Personalkosten", sagte Tack der "Ärzte Zeitung".

Die Länderminister hätten immer wieder die mangelnde Betriebskostenfinanzierung kritisiert. "Ich warne davor, über falsche finanzielle Anreize die Schließung kleinerer Häuser anzustreben."

Mit dem Jahreswechsel übernimmt Hamburg turnusgemäß den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Für die künftige GMK-Vorsitzende Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) stehen bereits einige große Themen auf der Agenda: So wird mit dem Bund über die Klinikfinanzierung und ein Präventionsgesetz verhandelt werden müssen.

Prüfer-Storcks kündigte im Vorfeld der Amtsübernahme bereits an: "Große Koalition heißt nicht automatisch große Mehrheit im Bundesrat. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung, der ambulanten Versorgung, das Präventionsgesetz oder die Weiterentwicklung der Pflege werden ohne Abstimmung mit den Ländern nicht gelingen."

Und weiter: "Deshalb ist es notwendig, dass die neue Bundesregierung frühzeitig auf die Länder zugeht und ihre Kompetenzen in die Erarbeitung der Gesetze einbindet."