Wissenschaftler: Deutschlands Irrweg mit Tabaksteuern und Ausstiegsmanie

Frankfurt/Main. Egal, ob Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) oder Präventionspolitik – Deutschland setzt nach Ansicht von Wissenschaftlern die vollkommen falschen Signale, wenn es darum geht, Deutschland bis 2040 rauchfrei zu bekommen – unter dieser Prämisse wäre dann noch ein Raucheranteil unter Erwachsenen von fünf Prozent und unter Jugendlichen von zwei Prozent zu verzeichnen. Zu diesem Ergebnis kamen am Mittwoch Wissenschaftler verschiedener Disziplinen bei einem Online-Symposium, ausgerichtet von Professor Heino Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Ein vernichtendes Urteil über die im TabStMoG angedachte, erstmalige tabaksteuerliche Behandlung von E-Liquids und die bis dato bereits praktizierte Handhabung in puncto Tabakerhitzer sprach Professor Berthold Wigger, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie.

Mit der erstmaligen Besteuerung der E-Liquids analog zur Tabaksteuer sei eine neue Steuerkategorie geschaffen worden, die eine Lenkungswirkung erzielen solle – den Ausstieg aus dem E-Dampf.

Gesundheitsschadenspotenzial vollkommen unberücksichtigt

Wie Wigger mutmaßt, seien bei der Ausarbeitung des TabStMoG keinerlei gesundheitsbezogenen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt worden. Wissenschaftlich ist inzwischen auch vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) anerkannt, dass Aerosole von E-Zigaretten, aber auch Tabakerhitzern bis zu 95 Prozent weniger schädlich sind als die konventioneller Tabakzigaretten.

Auch wenn Langzeitstudien für Dampfer und Erhitzer die wissenschaftliche Evidenz noch fehlten, sei die Schadensminderung für Umsteiger anerkannt. „Unter diesem Gesichtspunkt ist es völlig unverständlich, dass E-Liquids ungefähr doppelt so hoch besteuert werden wie Tabakzigaretten“, folgert Wigger.

Das Beispiel Griechenland

In seiner jetzigen Fassung sieht das Gesetz eine Tabaksteuer in Höhe von vier Euro je Milliliter Liquid vor, so dass ein Fläschchen im Handel etwa 15 Euro kosten würde. Hier sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nicht dem Ansatz der „Harm Reduction“ folge. Eher werde die höhere Steuer den Umstieg auf E-Dampf weniger attraktiv machen.

Zur Konsequenz hätte dies zum einen, dass Raucher weiter bei der Kippe blieben und E-Dampfer möglicherweise auf den Schattenmarkt auswichen, um sich mit Liquids zu versorgen. Dahingehende Erfahrungen habe Griechenland mit einer drastischen Erhöhung der Tabaksteuern gemacht. „Am Ende steigt kein Raucher um, und der Staat nimmt weniger Tabaksteuern ein“, resümiert Wigger. Beides seien aber keine erstrebenswerten Ziele.

Auch bei Tabakerhitzern sieht er die aus steuertheoretischer Sicht zwingend gebotene Vergleichbarkeit nicht gegeben, da deren Sticks bisher mit Feinschnitt verglichen wurde – das TabStMoG sieht auch höhere Steuern für Sticks vor, nicht aber für Feinschnitt. „Gerichtlich würde das sicher keinen Bestand haben“, ist sich Wigger sicher. Salopp gesagt, argumentiere das Bundesfinanzministerium so: Verbraucher denken, Tabakerhitzer sei Feinschnitt, also wird er auch so besteuert.

Allheilmittel Snus?

Der schwedische Psychologe und Tabakforscher Professor Karl Fagerström, Namenspatron des 1975 von ihm erfundenen, inzwischen weltweit anerkannten Tests auf Nikotinabhängigkeit – seit 2010 Test auf Zigarettenabhängigkeit –, wies auf das im Vergleich zu allen anderen Alternativen wesentlich günstigere Gesundheitsschadenprofil des Kautabaks Snus hin, der außerhalb Schwedens in der EU nicht zugelassen ist.

Dieser habe als erstes Produkt überhaupt von der US-Zulassungsbehörde FDA in der im Jahre 2009 etablierten Kategorie der Modified Risk Tobacco Products (MRTP) reüssiert. Die Produkte müssen einen verringerten Ausstoß schädlicher Substanzen aufweisen oder dürfen erst gar keine enthalten. MRTP dürfen offiziell als im Vergleich zu konventionellen Tabakzigaretten weniger schädlich beworben werden.

Alter WHO-Ansatz „quit or die“

Vor allem Männer, die die Snus-Sachets für längere Zeit im Mund hielten, um das ausströmende Nikotin zu resorbieren, hätten dank fehlender Verbrennung wesentlich weniger Krebsfälle im Vergleich zur EU zu verzeichnen. Für Deutschland prognostiziert Fagerström einen ähnlichen Effekt, wäre Snus hier erlaubt und würde so wie in Schweden genutzt.

Stöver kritisierte erneut, dass in der gesundheitspolitischen Diskussion in Deutschland nach wie vor dem Ansatz der Harm Reduction die Tür vor der Nase zugeschlagen werde, nur der alte WHO-Ansatz „Quit or die“ verfolgt werde, obwohl bekannt sei, dass die Kassen in der Regel keine ärztlich begleitenden Ausstiegskurse bezahlten – in der Regel sind nach Angaben von Suchtmedizinern sieben bis acht Versuche notwendig, um den Ausstieg zu schaffen. Der Umstieg auf Rauchalternativen falle vielen leichter.