Recht
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung vorerst in Modellregionen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärt, die bereits vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland überarbeitet zu haben. Die Legalisierung könnte in einem erst Schritt in einigen Modellregionen kommen.
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Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland soll schrittweise kommen. Der Verkauf könnte zuerst in einigen Modellregionen erprobt werden. (Symbolbild)
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Berlin. Die Legalisierung von Cannabis soll nach den Plänen von Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) in Deutschland zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Das geht nach Informationen von „Zeit Online“ (Freitag) aus aktualisierten Eckpunkten hervor, über die Lauterbach mit den Fraktionsspitzen der Ampelparteien beraten wolle.
Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist demnach auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission. Diese hatte erklärt, dass sie wegen der geplanten Legalisierung Konflikte mit europäischem Recht befürchte. Den nicht-kommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis wolle der Minister demnach dagegen ohne Einbeziehung der EU entkriminalisieren. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis verständigt.
Verkauf von Cannabis in einigen Modellregionen erproben
Nach den Informationen von „Zeit Online“ sehen Lauterbachs überarbeitete Vorschläge bezüglich der Modellregionen konkret vor, den Verkauf von Cannabis zunächst befristet auf vier Jahre in einigen Modellregionen in speziell festgelegten Läden zu erproben und dies wissenschaftlich zu begleiten. Bei entsprechendem Erfolg ließe sich diese regionale Legalisierung von Cannabis dann in der kommenden Wahlperiode auf ganz Deutschland ausweiten und verstetigen, heißt es in dem Bericht.
SPD-Rechtsexpertin
Cannabis-Legalisierung in zwei Schritten
Lauterbach kündigte am Freitag auf Nachfrage neue Vorschläge für die geplante Legalisierung an, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge „in Kürze“ vorstellen, sagte er in Berlin.
Vor einigen Wochen hatte Lauterbach bereits gesagt, dass die ursprünglichen Vorschläge zur Legalisierung (Eckpunkte), die er im Herbst vorgelegt hatte, „mittlerweile etwas verändert“ worden seien. Einen konkreten Gesetzentwurf für das Vorhaben hatte der Minister eigentlich bis Ende März angepeilt. Am Freitag hieß es dazu aus dem Bundesgesundheitsministerium, es könne kein Termin genannt werden. Es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren.
Bereits Ende Januar war auch bekannt geworden, dass die geplante Cannabis-Legalisierung möglicherweise in zwei Schritten kommen könnte. (dpa/KNA)
