Null Toleranz für E-Card-Blockierer

BERLIN. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die Kassen der Betreibergesellschaft der Gesundheitskarte, der gematik, vorerst den Geldhahn zudrehen wollen (wir berichteten). Zu viel der Blockade?

Der Bundesgesundheitsminister zumindest hat laut Medienberichten "kein Verständnis dafür, dass wieder Blockierer auf den Plan treten und diesen großen Fortschritt ins digitale Zeitalter des Gesundheitswesens mit fadenscheinigen Argumenten aufhalten wollen".

Ein Vorwurf, der nicht nur an die Kassen, sondern auch an die Ärzteschaft gerichtet ist. Mit dem E-Health-Gesetz soll es nun feste Fristen für die Selbstverwaltung und dazugehörige Sanktionen geben.

"Wird nicht geliefert, müssen sie finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen", so Gröhe.

Die Sanktionen sollen pro Jahr ein Prozent der Verwaltungshaushalte der Gesellschafter der gematik betragen, erfuhr die "Ärzte Zeitung" am Dienstag.

Verweigern sich einzelne Ärzte zum Beispiel dem Stammdatenmanagement in der Praxis, sollen sie ebenfalls Kürzungen ihrer Budgets hinnehmen müssen.

Kassen: Fristen sind kein Problem

Der GKV-Spitzenverband sieht diese Drohung eher gelassen. Gerade in Bezug auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematikinfrastruktur hätten die Kassen bereits Erfahrung, fristgerecht zu arbeiten, heißt es auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung".

Das hätten die Kassen bereits bewiesen - wie die vorgegebenen Quoten bei der Ausgabe der neuen Karte gezeigt hätten.

Die Kassen hatten in der Tat Ende 2012 statt der vorgegebenen 60 Prozent ihrer Versicherten bereits 70 Prozent mit der eGK ausgestattet. Im Sommer 2014 gaben die Kassen bekannt, dass rund 97 Prozent der Versicherten im Besitz der neuen Karten sind.

Wie es mit den derzeit geblockten Haushaltsgeldern für die gematik weitergehe, entscheide sich indes diesen Freitag auf einer Sitzung des Verwaltungsrates der Kassen.

Zu den Sanktionen will sich der GKV-Spitzenverband allerdings nicht äußern: Dies sei erst möglich, wenn man wisse, worum es dabei genau geht.

Bis Ende 2014 haben die Kassen nach einer eigenen vorläufigen Hochrechnung übrigens 1,06 Milliarden Euro in die eGK gesteckt.

730 Millionen davon sind direkte Ausgaben für die eGK und die Telematikinfrastruktur, 332 Millionen stammen aus der Abgabe, die die Kassen je Versichertem an die gematik leisten müssen.

Und auch nur letzteren Beitrag zur eGK haben die Kassen vorerst für 2015 eingefroren. In Regierungskreisen wird mit weiteren Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet bis die Gesundheitskarte einen Mehrwert für Patienten und Ärzte abwerfe.

Die erste Frist, die das E Health-Gesetz setzt, ist der 30. Juni 2016. Bis dahin müsse die elektronische Infrastruktur stehen. Darüber sollen Ärzte ab dann die Stammdaten von Patienten organisieren.

Im Oktober 2016 soll der Startschuss für den Medikationsplan fallen, der unerwünschte Arzneimittelereignisse verhindern helfen soll.

Gesetz setzt auf Interoperabilität

Den Autoren des E-Health-Gesetzes ist die Interoperabilität der technischen Lösungen wichtig.

Das vorhandene Netz der Ärzte, das KV SafeNet, soll dafür perspektivisch in die gematik-Infrastruktur integriert werden, soll sich aber via Schnittstellen für andere Leistungserbringer öffnen müssen.

Das Stammdatenmanagement und eine sichere Darstellung von elektronischer Signatur soll zunächst in zwei Großregionen getestet werden, hieß es am Dienstag aus der Regierung.

Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sollen Ärzte Anreize dafür erhalten, Arzt- und Entlassbriefe auf elektronischem Weg auszutauschen. Dafür sollen Kassen und Ärzte eine EBM-Ziffer einführen.

Die Ärzte seien bereit, ihr Netz zur Verfügung zu stellen und zu öffnen, hieß es dazu am Dienstag aus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Dafür müssten komplementäre Netze allerdings die gleichen Sicherheitsstandards wie KV SafeNet erfüllen. Sorgen um die angedrohten Sanktionen macht man sich auch hier nicht. (reh/af)