Protest aus der Ärzteschaft
Trommeln gegen die Bürgerversicherung
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen treibt die SPD den Preis für einen Wiedereinstieg in eine große Koalition hoch – auch in der Gesundheitspolitik.
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Sollte bei den Gesprächen zwischen SPD und CDU erneut die Bürgerversicherung in die Waagschale geworden werden? Die Ärzteschaft reagiert mit einem deutlichen "Nein".
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BERLIN. SPD-Politiker lancierten am Wochenende eine Vielzahl von sozialpolitischen Forderungen als Voraussetzung für eine erneute Koalition mit der Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte etwa SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Seine bloße Erwähnung des Schlagworts "Zweiklassenmedizin" löste eine Kaskade von Abwehrreaktionen aus.
Ärztepräsident Professor Frank Ulrich Montgomery erinnerte an bereits in der Vergangenheit vielfach geäußerte Bedenken der verfassten Ärzteschaft: "Was uns als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der direkte Weg in die Zweiklassen-Medizin."
KBV-Chef Dr. Andreas Gassen hieb in die gleiche Kerbe. Eine Bürgerversicherung, betonte er, "würde kein einziges der potenziellen Probleme lösen, vor allem nicht die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung".
Für den Deutschen Hausärzteverband verwies Verbandschef Ulrich Weigeldt darauf, die Diskussion über die Bürgerversicherung gehe an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. "Wenn der hausärztlichen Versorgung jetzt die notwendigen Mittel entzogen werden, dann wäre das ein Brandbeschleuniger für die Probleme, die es schon heute in vielen Kommunen gibt", warnte Weigeldt. Er forderte, die Mittel müssten dorthin fließen, wo der Bedarf am größten sei – das sei die hausärztliche Versorgung.
Mit vergleichbarem Tenor äußerte sich der NAV-Virchowbund. Verbandschef Dr. Dirk Heinrich bezeichnete eine Bürgerversicherung als "Abrissbirne" funktionierender Strukturen im Gesundheitssystem. Freie Arztwahl, einfacher Zugang zu wohnortnahen Haus- und Fachärzten und kurze Wartezeiten stünden dann auf dem Spiel. (fst)