Widerstand gegen Paragraf 219a wächst

BERLIN/BREMEN. Die Front gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a im Strafgesetzbuch wird breiter. Nachdem zuletzt mehrere Bundespolitikerinnen die Regelung infrage gestellt haben, melden nun auch Vertreterinnen aus den Ländern Widerstand an.

So spricht sich laut einem Bericht des „Weser-Kurier“ (Mittwochausgabe) Bremens designierte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) für eine Streichung des Paragrafen aus, der unter anderem ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beinhaltet. Sie wünsche sich eine erneute Bundesratsinitiative dazu, sagte Bernhard der Zeitung.

Dem Bericht zufolge unterstützt auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann (SPD) das Ansinnen. Die Ministerin habe sich stets für die Abschaffung des 219a ausgesprochen, wird eine Sprecherin Reimanns zitiert.

Der Bundestag hatte im Februar einen mühsam errungenen Kompromiss von Union und SPD zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Demzufolge dürfen Ärzte zwar öffentlich machen, dass sie Abbrüche vornehmen. Weitergehende Informationen – etwa zu Methoden – sind ihnen jedoch untersagt.

BÄK-Liste veröffentlicht

Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte Ende Juli eine Online-Liste veröffentlicht. In dieser sind Ärzte verzeichnet, die in ihren Praxen Abtreibungen vornehmen. Bislang umfasst die Liste, die Teil des Paragrafen 219a ist, 87 Einträge von Arztpraxen und anderen Einrichtungen.

Die niedrige Zahl der Einträge sorgt für heftige Kritik von Grünen und Linken, aber auch aus den Reihen der SPD. Eine unvollständige Liste, so der Vorwurf, erhöhe nur die Rechtsunsicherheit bei Ärzten und bringe für betroffene Frauen keinen Mehrwert an Informationen. Das mache den kompletten Paragrafen obsolet.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang der Woche angekündigt, erneut einen „Runden Tisch“ mit Ärztevertretern einberufen zu wollen. Dieser solle über Nachbesserungen an der Ärzteliste beraten, ließ sein Sprecher mitteilen. (hom)