Land für einheitlichen Mindestlohn in der Pflege

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) des Bundes und der Länder Anfang Dezember in Potsdam einen Antrag für einen bundesweit einheitlichen Pflegemindestlohn einbringen. Dies kündigte Drese kürzlich in Schwerin an.  

"Ich halte die Festschreibung unterschiedlicher Mindestlohnsätze in Ost und West im Pflegebereich bis 2020 für nicht akzeptabel. Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach nicht mehr vermittelbar", sagte Drese.

Hintergrund ist eine Empfehlung der Pflegekommission des Bundes, wonach der Mindestlohn in der Pflege in den nächsten drei Jahren von bisher 10,20 Euro schrittweise auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 Euro auf 10,85 Euro im Osten steigen soll. Damit würde sich der Unterschied des Pflegemindestlohns zwischen Ost und West bis zum Jahr 2020 von bislang 70 auf 50 Cent verringern.

Drese verwies darauf, dass die körperlichen und psychischen Belastungen für die Pflegemitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern genauso hoch seien wie etwa in Bayern – damit sieht sie unterschiedliche Löhne als nicht gerechtfertigt an.  Sie betonte außerdem, dass es beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von Beginn an keine Unterscheidung zwischen Ost und West gegeben hätte.

"Die Pflegelücke bekämpfen wir nicht, indem die Pflegekräfte im Osten noch schlechter bezahlt werden als im Westen. Hier gilt es, politisch gegenzusteuern", so Drese. Sie bezeichnete die Chancen auf eine klare Mehrheit für ihre Initiative auf der ASMK als gut.

Drese: "Entsprechende Signale gibt es. Mehrere Ministerkollegen haben ihre Unterstützung für den Beschlussvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern angekündigt."(di)