Mit Steuerfreiheit für Obst und Gemüse gegen Übergewicht

BERLIN. Zur Bekämpfung von Adipositas und den daraus resultierenden Folgeerkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs empfehlen Präventionsexperten eine Konsumsteuerung über den Preis. In einem am Montag in Berlin vorgelegten Gutachten wird dazu eine Änderung der Mehrwertsteuerbelastung für Lebensmittel vorgeschlagen. Erarbeitet worden war das Konzept von Privatdozent Dr. Tobias Effertz von der Universität Hamburg.

Derzeit unterliegen die meisten Lebensmittel einem Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, Mineralwasser, Fruchtsäfte und Genussmittel werden mit 19 Prozent besteuert. Effertz hat nun rund 200 Studien ausgewertet, um zu ermitteln, in welchem Umfang Steuer- und daraus resultierende Preiserhöhungen zu einem Minderkonsum und damit zu einem positiven Effekt auf die Gesundheit, primär auf das Körpergewicht führen. Dabei hat er vier verschiedenen Szenarien zugrunde gelegt.

Ein Ergebnis der Studie: Der Anteil stark übergewichtiger Menschen würde mit einem alternativen Mehrwertsteuersystem nicht weiter ansteigen, sondern könnte sogar um zehn Prozent sinken.

Die Szenarien sahen folgende vier Staffelungen auf der Basis der bekannten Lebensmittelampel vor:

1. Obst und Gemüse werden von der Mehrwertsteuer befreit; alle anderen Lebensmittel werden mit 19 Prozent besteuert. (Restrukturierung)
2. Obst und Gemüse sind steuerbefreit; andere Lebensmittel der Ampelkategorie "Grün" sowie "Gelb" werden mit sieben Prozent besteuert; Lebensmittel der Kategorie "Rot" sowie Softdrinks wie Cola werden mit 19 Prozentbesteuert. (Ampel)
3. wie 2., aber Softdrinks werden sogar mit 29 Prozent besteuert (Ampel Plus).
4. Obst und Gemüse werden von der Mehrwertsteuer befreit; andere Lebensmittel der Ampelkategorie "Grün" sowie "Gelb" werden mit sieben Prozent besteuert. Hier werden auch Lebensmittel der Kategorie "Rot" sowie Softdrinks wie Cola mit 29 Prozent besteuert. (Ampel Stern)

Am erfolgversprechendsten und politisch realistischsten hat sich dabei nach Angaben der Deutschen Diabetes Gesellschaft das System "Ampel Plus" mit gestaffelten Steuersätzen erwiesen.

Dieses Plus bei Softdrinkt ist nach Auffassung von Ernährungsmediziner Professor Hans Hauner von der TU München zufolge notwendig, weil die stark zuckerhaltigen Getränke oft eine entscheidende Rolle bei der Entstehung einer Adipositas spielen – noch mehr als Süßigkeiten. Das gelte auch für Drinks mit Zuckerersatzstoffen. Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz würden hingegen in die Kategorie gelb mit sieben Prozent Mehrwertsteuer fallen.

 Aufgrund von Konsumreduktion würden Männer – je nach Szenario – durchschnittlich 1,75 bis 4 Kilo verlieren, Frauen durchschnittlich 1 bis 2,5 Kilo verlieren. Bei adipösen Männern und Frauen könnten es der Studie zufolge jeweils bis 4 Kilo weniger Gewicht sein. Die Adipositasprävalenz bei Männern könnte um bis zu 12,5, bei Frauen um bis zu 6,9 Prozent gesenkt werden. Mit keinem anderen Präventionskonzept – etwa durch Aufklärung und Schulung – könnten Effekte eines solchen Ausmaßes erzielt werden, so Effertz. Beim steuerlich drastischsten Szenario vier (Ampel Stern) könnten zudem die direkten adipositasbedingten Krankheitskosten um bis zu 13 Prozent (3,8 Milliarden Euro) bereit nach einem Jahr gesenkt werden.

Wesentlich sei, so heißt es in dem Gutachten, dass Steuerveränderungen nicht in homöopathischen Dosen erfolgen, sondern merklich sind. Als Erfolgsbeispiel werden dafür die Tabaksteuererhöhungen zwischen 2002 und 2005 aufgeführt. In fünf Schritten wurden die Besteuerung je Zigarette von acht auf 13,8 Cent angehoben, die Raucher reduzierten den Konsum von 145 auf 96 Milliarden Zigaretten, vor allem Jugendliche verzichteten auf den Rauchstart.

Wie der Ernährungswissenschaftler Professor Hans-Georg Joost von diabetes.de erklärte, ist Adipositas beim Menschen genetisch programmiert. Begünstigt werde sie durch eine adipogene Umgebung: Convenience-Produkte mit hohem Salz-, Zucker- und Fettgehalt. Damit treffe eine hyperkalorische Ernährung auf endogene menschliche Präferenzen. Um dies zu durchbrechen, seien andere Anreize für Konsumenten und Hersteller von Lebensmitteln erforderlich. Deutschland, so mahnte Ulf Fink von der Gesundheitsstadt Berlin, solle sich andere Länder zum Vorbild nehmen. (run/HL)

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