AOK Bremen fürchtet Nachteile durch neuen RSA

Bremen. Die AOK Bremen/Bremerhaven erwartet einen Verlust von 14 Millionen Euro pro Jahr, wenn der Regionalfaktor im neuen Risikostrukturausgleich kommt.

Bremen gehöre neben ländlichen Regionen und vielen ostdeutschen Landkreisen zu den Verlierern der Reform, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kasse, Olaf Woggan. „Konkret heißt das: Kassen, die in unserer Region viele Menschen versichern, steht künftig weniger Geld zur Verfügung.“

Dagegen profitierten zum Beispiel Kassen wie die Techniker Krankenkasse, „die viele Menschen in städtischen Regionen in Süddeutschland oder in Hamburg versichern“, so Woggan. In Hamburg erhielte jeder der rund 1,6 Millionen GKV-Versicherten durch den neuen Regionalfaktor rechnerisch 138 Euro mehr als er bisher bekommt. In Bremen erhalten die knapp 600.000 GKV-Versicherten rechnerisch 64 Euro weniger als bisher, kritisiert die Kasse.

Regionalfaktor umfasst acht Variablen

Das Faire-Kassenwahl-Gesetz definiert die Regeln des Risikostrukturausgleichs neu. So wird das Geld nun nicht mehr vor allem anhand 80 ausgewählter Krankheiten auf die Kassen verteilt, sondern es werden alle Krankheiten berücksichtigt (Vollmodell).

Hinzu kommt aber zusätzlich der Regionalfaktor. Er umfasst acht Variablen wie die Ausgaben für die ambulante und stationäre Pflege oder die ambulante Palliativversorgung (Sterbekosten). Je mehr Geld eine Kasse für diese Variablen ausgibt, umso mehr erhält sie künftig auch aus dem Gesundheitsfonds.

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„Unsere Anstrengungen werden konterkariert“

Aus Sicht der AOK werde damit die effiziente Geldverwendung etwa bei der stationären Pflege oder der ambulanten Palliativversorgung in Bremen künftig durch die geringeren Zuschüsse aus dem Gesundheitsfonds bestraft, während „überteuerte medizinische Strukturen“ aufrechterhalten würden, „statt nach effizienteren und wirtschaftlicheren Alternativen zu suchen“, so Woggan.

Man habe einfach eine zu gute Kostenstruktur. „Alle unsere Anstrengungen werden konterkariert. Und wer das Geld locker ausgegeben habe, werde belohnt“, kritisiert die AOK an der Weser. Die Kasse will nicht ausschließen, den Zusatzbeitrag von derzeit 0,7 Prozent zu erhöhen.

Kasse erwägt juristische Schritte

Allein bei den Sterbekosten erhalte die AOK Bremen/ Bremerhaven in der neuen Systematik jährlich zehn Millionen Euro weniger. Der Grund für den Einbruch: Menschen am Lebensende werden in Bremen bisher hauptsächlich ambulant betreut, damit sie zuhause sterben können – eines der wichtigen Ziele der ambulanten Palliativversorgung. Doch laut Regionalfaktor erhält die AOK deshalb weniger Geld.

Der Regionalfaktor wird vom Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) in Bonn im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums bis Ende September endgültig festgelegt. Die Kasse will im Zweifel wegen der Neuregelung bei den Sterbekosten vor den Kadi ziehen – sie werde einer rechtlichen Prüfung letztlich nicht standhalten können, hieß es. (cben)