Die Koalition hat sich einen straffen Zeitplan für ihr Versorgungsgesetz gegeben. Kann sie ihn einhalten? Das hängt davon ab, ob eine Einigung bei strittigen Punkten wie Bedarfsplanung und MVZ gelingt.

Ärzte, die in der Zeit vor 2010 nächtliche Bereitschaftsdienste an kommunalen Kliniken geleistet haben, haben nun doch einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor.

Auch Kliniken in öffentlicher Trägerschaft müssen Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren - beispielsweise für Demos. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten das im Fall des Frankfurter Flughafens klargestellt. Die DKG hält das Urteil für Kliniken allerdings 'für nicht relevant'.

Vor vier Jahren ist das Vertragsarztrecht liberalisiert worden. Seitdem haben viele Ärzte die Initiative ergriffen und sich in die neuartigen Versorgungsformen vorgewagt, die das neue Recht bietet. Langsam kristallisiert sich heraus, welche Kooperationsmodelle auch vor dem Kadi auf Dauer Bestand haben werden.