Brandenburger Landtag will rechtssichere Lösungen im Streit um polnische Ärzte

Potsdam. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt, hat der Brandenburger Landtag am Donnerstag „rechtssichere Lösungen“ und „zügige Approbationserteilungen“ für die Absolventen eines Medizinstudiums in Polen gefordert.

Aufgrund von europarechtlichen Problemen werden sie in Deutschland derzeit nicht approbiert: Polen hatte die Bedingungen für die Anerkennung eines polnischen Studiums in der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie Anfang 2019 einseitig geändert. Nun sind nach dem Abschluss des Studiums auch ein 13 Monate dauerndes Praktikum sowie eine Prüfung in polnischem Recht erforderlich.

Zwischenstaatliche Abkommen sollen geprüft werden

In dem von Grünen, SPD und CDU gemeinsam eingebrachten Antrag wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, eine Änderung des entsprechenden Passus der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie durch Polen „konstruktiv zu prüfen“.

Gleiches gelte für eine Ausnahmeregelung, wie sie in Frankreich und Österreich für Absolventen angewandt wird, die aus diesen Ländern ins Ausland gehen. Auch sei ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Deutschland und Polen über eine Abweichung von der Berufsanerkennungsrichtlinie in Erwägung zu ziehen.

Die mit dem Thema besonders befasste Grünen-Abgeordnete Carla Kniestedt sprach von einer „für die jungen Leute untragbaren Situation“. Derzeit gebe es vor allem ein „Schwarze-Peter-Spiel“, bei dem alle Beteiligten die Verantwortung klassisch hin und her delegierten. „Für den Jahrgang 2019 müsste vor allem eine Zwischenlösung her, aber auch für die Vielen, die jetzt in Polen studieren.“

AfD schert aus

Der AfD-Abgeordnete Volker Nothing nannte den Antrag der Koalition dagegen eine „Frechheit“, damit werde nur „Aktivismus demonstriert“. Der Vorgang sei insgesamt eine Demonstration dafür, „zu was die totale Unterwerfung unter supranationales Recht“ führen könne.

In einer Kurzintervention verwies der Abgeordnete Matthias Steffke (BVB/Freie Wähler) daraufhin auf die europäischen Verträge. „Und wenn Sie ein Demokrat sind und sich zum Rechtsstaat bekennen, dann muss klar sein: Diese Verträge muss man einhalten – und das hat gar nichts mit einer Unterwerfung unter Europäisches Recht zu tun.“

Für die SPD-Landtagsfraktion verwies der Abgeordnete Daniel Keller darauf, dass die Studierenden in Polen gleichwertige Leistungen zum Medizinstudium in Deutschland erbracht hätten. Die Berufsanerkennungsrichtlinie, das polnische Recht und die Präferenzen der Studierenden müssten nun in Einklang gebracht werden. „Auch auf europäischer Ebene muss nun eine europarechtskonforme Lösung gefunden werden“, sagte Keller. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Lösung gelingen wird und muss.“

Linke erneuert Kritik an Asklepios

Dagegen erneuerte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ronny Kretschmer, die von seiner Fraktion vorgebrachte Kritik am Asklepios-Konzern. Bei der GLG, die die Kliniken in Prenzlau, Angermünde und Eberswalde betreibe, leiste eine Absolventin gerade ein Praktikum ab.

„Hätte Asklepios den gleichen Weg eingeschlagen, wäre von den 13 Monaten schon die Hälfte geschafft“, so Kretschmer. Der Ärztliche Leiter des Asklepios-Klinikums Schwedt, Prof. Rüdiger Heicappell, hatte allerdings in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass eine derartige Lösung aus tariflichen und versicherungstechnischen Gründen nicht infrage käme.

Ministerin sucht solide Lösung

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies in der Debatte erneut darauf, dass das Landesamt für Versorgung und Gesundheit 2019 sowohl den Antragsstellenden als auch Asklepios vorgeschlagen habe, eine Erlaubnis zur Beendigung der ausländischen Ausbildung zu beantragen.

Sie hätten dann das Praktikum in Deutschland absolvieren können, und in Polen die Rechtsprüfung in englischer Sprache. „Eine junge Medizinerin ist diesen Weg gegangen, aber nicht in einer Asklepios-Klinik“, sagte Nonnemacher. Das Land werde sich aber auch weiterhin für eine solide und rechtssichere Lösung einsetzen.

„Ganz aktuell wird europarechtlich geprüft, ob abweichend von der EU-Richtlinie eine Prüfung auf Gleichwertigkeit der Abschlüsse analog zu den Abschüssen aus Drittstaaten durchgeführt werden kann“, sagte Nonnemacher. Dazu soll es kommende Woche eine Arbeitskonferenz der Approbationsbehörden geben.