Behörde überfordert
Corona-Quarantäne: 48.000 Brandenburger warten auf Entschädigung
Zehntausende von Entschädigungsanträgen wegen Corona-Quarantäne warten in Brandenburg auf Bearbeitung. Die Behörde kommt nicht hinterher, die Linken zeigen sich empört.
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Brandenburger, die wegen Corona in Quarantäne mussten, müssen lange auf eine Entschädigung warten.
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Potsdam. Am 30. Juni haben in Brandenburg noch 48.000 Menschen auf eine Entschädigung für ihre Corona-Quarantäne gewartet. Nur 5328 Anträge wurden bis zu diesem Termin entschieden. Davon waren 2611 Bescheide negativ und 2717 Bescheide positiv.
Das ergibt sich aus einem Bericht der „Projektgruppe Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz“ im Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV), den das Potsdamer Gesundheits- und Sozialministerium am Mittwoch an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Potsdamer Landtags übermittelte.
Im April war bekanntgeworden, dass sich in Brandenburg zehntausende Anträge auf Corona-Entschädigungen im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) stauten. Das Gesundheitsministerium unter Leitung von Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte daraufhin die Zuständigkeit dafür an das besser ausgestattete LASV übertragen. Zudem sollten die Anträge nur noch digital entgegengenommen werden.
Antragsflut ungebrochen
„Aufgrund des hohen wöchentlichen Antragseingangs im Mai und im Juni 2021 konnte der Antragrückstau noch nicht wesentlich abgebaut werden“, heißt es in dem Bericht. Im Gegenteil: Ihre Zahl ist sogar noch gestiegen. Zudem seien laut Bericht etwa 80 Prozent der Anträge unvollständig.
Derzeit stünden dem LASV insgesamt 48 Sachbearbeiter zur Verfügung, die aus verschiedenen anderen Abteilungen dorthin abgeordnet wurden. „Ein weiterer Ausbau der Personalkapazitäten ist in Anbetracht der weiterhin hohen Antragszahlen notwendig“, heißt es in dem Bericht.
Zudem rechnet die Arbeitsgruppe mit Kollateralschäden in anderen Abteilungen des Landesamtes, in denen die abgeordneten Beamten nun fehlen: „Rein vorsorglich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Abordnungen/Umsetzungen von Mitarbeitern nicht ohne Konsequenzen in den abordnenden Fachbereichen des LAVG und des LASV bleiben werden“, heißt es.
Linke haben schon früh gewarnt
Der gesundheitspolitische Sprecher der Brandenburger Linken, Ronny Kretschmer, zeigt sich über das schleppende Verfahren empört. „Der Antragsstau wurde offensichtlich noch nicht wesentlich abgebaut, trotz gegenteiliger Versicherung des brandenburgischen Gesundheitsministeriums und der Landesregierung“, kritisierte er.
Besonders verärgert zeigte sich der Linken-Abgeordnete über das Eingeständnis, dass weiteres Personal erforderlich sei. Denn genau darauf hätten die Linken in der Plenarsitzung im Juni mit einem Antrag hingewiesen. „Leider wurde dieser vom Gesundheitsministerium und der Regierungskoalition arrogant zurückgewiesen.“ Die Landesregierung müsse endlich handeln, sonst würden die Betroffenen noch Jahre auf ihre Entschädigungen warten.
