Holetschek: Klinikfinanzierung gehört in den Deutschlandpakt

Berlin. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an der Investitionsfinanzierung der Länder als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ bezeichnet und Kanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert.

Anlässlich der Proteste der Krankenhäuser sagte Holetschek am Mittwoch, der Gesundheitsminister verschweige geflissentlich, dass Bayern ein starker Partner der Krankenhäuser sei. Das Land unterstütze die Krankenhäuser seit 2018 mit 643 Millionen Euro im Jahr bei ihren Investitionen. Künftig wolle die Staatsregierung ihr Engagement wegen der gestiegenen Investitionskosten auf eine Milliarde Euro im Jahr ausweiten. „Lauterbach führt die Menschen bewusst in die Irre, wenn er behauptet, der Grund für die aktuellen Finanzprobleme nahezu aller Kliniken in Deutschland seien die Investitionskosten“, sagte Holetschek. Der Knackpunkt seien die inflationsbedingt gestiegenen Betriebskosten.

Investitionsfinanzierung am Pranger

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist regelmäßig auf die ausbleibende Investitionsfinanzierung der Länder hin. Im Februar rechnete die Dachgesellschaft der Landeskrankenhausgesellschaften vor, dass die Länder in den Jahren 2020 und 2021 zusammen rund 6,3 Milliarden Euro an Investitionskosten schuldig geblieben seien. Defizite in Milliarden Euro Höhe im Jahr werden seit Anfang des Jahrtausends regelmäßig reklamiert. Der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß nannte die ausbleibende Investitionskostenfinanzierung als wesentlichen Grund für den „kalten Strukturwandel“, also Krankenhausschließungen aufgrund von Insolvenz.

Der Bund, wiewohl nicht dazu verpflichtet, hat in den vergangenen Jahren mehrfach Investitions- und Förderprogramme aufgelegt, um die Krankenhäuser zu entlasten. So wurden zum Beispiel mit dem Krankenhauszukunftsgesetz ab 2020 rund vier Milliarden Euro für die Förderung von Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur bereitgestellt. Um die Folgen zum Beispiel steigender Energiepreise abzumildern, wurden im vergangenen Jahr rund sechs Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds („Doppel-Wumms“) für die Krankenhäuser ausgelobt. In den Corona-Jahren unterstützte der Bund die Krankenhäuser mit knapp 22 Milliarden Euro.

Rückendeckung für Lauterbach

Holetschek forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf, die Krankenhausfinanzierung in den „Deutschlandpakt“ aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse zu einer Krisensitzung zusammenkommen. „Bringen Sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner an einen Tisch und erarbeiten Sie eine tragfähige Lösung für die dramatische finanzielle Schieflage der Krankenhäuser“, wandte sich Holetschek an den Kanzler. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Rückendeckung erhielt Lauterbach aus dem Bundestag und aus Rheinland Pfalz. Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher und Arzt Dr. Christoph Pantazis verwies auf das Krankenhaustransparenzgesetz, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Das Gesetz sei ein erster Schritt in Richtung einer nachhaltigen, krisenfesten und umfassenden Reform des Krankenhaussektors, sagte Pantazis. Damit werde ein Transparenzverzeichnis geschaffen, das die wichtigsten Informationen zur Behandlungsqualität an den Krankenhäusern leichtverständlich zugänglich mache, sagte Pantazis.

Die Krankenhausreform soll es richten

Der Berichterstatter für Krankenhauspolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Professor Armin Grau betonte, dass sowohl die Mittel im Gesundheitsetat des Bundes als auch der Krankenkassen limitiert seien. Perspektivisch bleibe besonders wichtig, dass die Krankenhausreform gemeinsam mit den Ländern auf die Schiene komme. Das entschärfe den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken mittelfristig am meisten. „Es kann nicht sein, dass die Länder gegen die Reform opponieren, ihrem Auftrag der Investitionsfinanzierung unzureichend nachkommen, aber zeitgleich Unterstützung für die Krankenhäuser durch den Bund fordern“,sagte Grau.

Gesundheitsminister Clemens Hoch aus Rheinland-Pfalz sieht in der Krankenhausreform von Lauterbach Chancen. „Die Reform hat das Potenzial, die Versorgung neu zu strukturieren und somit eine Effizienz zu erreichen, die auch die Träger entlasten kann“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Gleichwohl bräuchten die Krankenhäuser Hilfen, bis die Reform finanzielle Wirkung zeitige. Es führe kein Weg an einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung durch den Bund vorbei. (af)