Bundesratsinitiative angekündigt
Holetschek macht bei Pflege-Leiharbeit Druck auf Lauterbach
Bayern kündigt eine Bundesratsinitiative an, um die Leiharbeit in der Pflege einzudämmen. Das Phänomen stelle Pflegeeinrichtungen wie Kliniken vor große Probleme, betont Gesundheitsminister Holetschek.
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„Müssen der steigenden Tendenz zur Leiharbeit in der Pflege mit aller Entschiedenheit entgegentreten“: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
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München/Berlin. Bayerns Gesundheitsministers Klaus Holetschek hat eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege angekündigt. „Wir müssen der steigenden Tendenz zur Leiharbeit in der Pflege mit aller Entschiedenheit entgegentreten“, sagte der CSU-Politiker nach einer Sitzung des Ministerrats am Dienstag in München.
Mit dem Vorstoß in der Länderkammer wolle Bayern die Bundesregierung auffordern, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Pflege-Leiharbeit zu begrenzen, so Holetschek. Einrichtungen müssten in die Lage versetzt werden, Leiharbeit nur noch in Ausnahmen in Anspruch nehmen zu müssen – „und dazu müssen die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals so gut sein, dass ein Wechsel der Beschäftigten in die Leiharbeit nicht mehr attraktiv ist“.
„Dringender Handlungsbedarf“
Holetschek betonte, Leiharbeit in der Pflege könne zwar punktuell nötig sein, um Belegungsspitzen oder Erkrankungswellen beim Personal abzufedern. Sie stelle die Einrichtungen dann aber auch vor immer größere Probleme.
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Nebenschauplatz Leiharbeit
Zeitarbeitsfirmen bezahlten Leiharbeitskräfte häufig besser und machten ihnen bei den Arbeitszeiten, vor allem in der Nacht und an den Wochenenden, meist mehr Zugeständnisse als es Heimen und Krankenhäusern für ihre Stammbelegschaften möglich sei.
Kliniken und Pflegeeinrichtungen berichteten ihm, dass Verwerfungen zwischen Leiharbeitskräften und Stammpersonal sie immens belasten würden. „Deshalb ist hier dringender Handlungsbedarf geboten“, so Holetschek.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge der geplanten Pflegereform auch das Phänomen der Leiharbeit begrenzen – allerdings bislang nur in Einrichtungen der Langzeitpflege.
Mehrkosten für die Beschäftigung von Leiharbeitern dort sollen nicht mehr mit den Pflegekassen abgerechnet werden dürfen. In Rechnung gestellt werden sollen höchstens die in der Altenpflege üblichen Tariflöhne. Vermittlungsentgelte für Zeitarbeitsfirmen sollen nicht mehr als wirtschaftlich anerkannt, sprich von den Kassen vergütet werden.
Da auch die Union den kostentreibenden Einsatz von Leiharbeitskräften kritisiert, dürfte der Bundestag die Regeln für die Leiharbeit in der Pflege in Kürze tatsächlich verschärfen. Personaldienstleister und Zeitarbeitsfirmen hatten gegen das Vorhaben scharf protestiert. Sollte es umgesetzt werden, verschärften sich die Personalengpässe in der Pflege weiter. (hom)
