Niedersachsen
Landesregierung prüft Wechsel von Reimann zur AOK
Die niedersächsische Regierung prüft, ob es bei dem Wechsel der ehemaligen Gesundheitsministerin an die Spitze des AOK-Bundesverbandes Interessenkonflikte geben könnte.
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Die ehemalige niedersächsische Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann (SPD) will zum 1. Januar kommenden Jahres Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes werden.
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Hannover. Mit dem Wechsel von Niedersachsens früherer Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) zum AOK-Bundesverband beschäftigt sich aktuell die Landesregierung. Eine Prüfung der Sach- und Rechtslage habe begonnen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert am Freitag. Darüber hatte zuerst die „Ostfriesen-Zeitung“ berichtet.
Die 53-jährige Reimann soll 2022 neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes werden, wie die AOK in Berlin Ende Juli mitteilte. Reimann war von 2017 an niedersächsische Gesundheitsministerin. Im März dieses Jahres gab sie das Amt wegen einer schweren Erkrankung ab.
Wechsel in den nicht-öffentlichen Dienst werden geprüft
Laut dem niedersächsischen Ministergesetz müssen ehemalige Kabinettsmitglieder der Landesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Eine solche Anzeige von Ex-Ministerin Reimann ging am 28. Juli bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein. Jetzt geht es darum zu prüfen, ob Interessenkonflikte mit Blick auf ihre frühere Tätigkeit bestehen.
Der AOK-Bundesverband vertritt die Interessen der elf AOKs bundesweit, bei denen zusammen mehr als 27 Millionen Menschen versichert sind. Das niedersächsische Gesundheitsministerium ist die Aufsichtsbehörde der AOK Niedersachsen. (dpa)
