Defizitärer Betrieb
Steuerzahlerbund: Schleswig-Holstein soll die Schulden des UKSH übernehmen
Das Land kommt günstiger an Kredite als das UKSH. Dessen Kreditrahmen musste kürzlich deutlich aufgestockt werden. Steuerzahlerbund warnt vor "Teufelskreis".
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Blick auf das UKSH-Logo am Hauptgebäude des Universitätskrankenhauses Lübeck.
© Markus Scholz / dpa / picture alliance
Kiel. Berichte über die finanzielle Situation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben den Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein auf den Plan gerufen. Dessen Präsident Dr. Aloys Altmann forderte das Land auf, Schulden des UKSH in den Landeshaushalt zu übernehmen.
Auslöser der Berichte war eine Warnung des Landesrechnungshofes, der auf die finanzielle Situation des UKSH hingewiesen hatte. Die mit der Sanierung der Standorte Kiel und Lübeck erhoffte „Èffizienzrendite" sei ausgeblieben. Auch der Steuerzahlerbund nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das UKSH defizitär arbeitet, nach seinen Berechnungen entstehen jährlich Schulden von über 100 Millionen Euro.
Kreditrahmen auf 2,3 Milliarden Euro aufgestockt
„Der Kreditrahmen des UKSH musste jetzt um 600 Millionen Euro auf rund 2,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Doch mit höheren Schulden steigt auch die Zinsbelastung des UKSH, die in der Folge das Defizit weiter ansteigen lässt. Es entsteht ein Teufelskreis", sagte Altmann auf Nachfrage der Ärzte Zeitung.
Er gab zu bedenken, dass das Land für UKSH-Schulden in voller Höhe haftet, Kredite aber zu günstigeren Konditionen aufnehmen kann als das UKSH – derzeit sei von einer Zinsdifferenz von durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten auszugehen.
„Daher liegt es für uns auf der Hand, dass das Land zumindest die Schulden in den Landeshaushalt übernimmt, die durch das Neubauprogramm an beiden UKSH-Standorten entstanden sind", so Altmann. Damit würde das UKSH finanziell von Zinsbelastungen befreit und die Schulden würden aus einem Schattenhaushalt wieder in den öffentlichen Landeshaushalt zurückgeführt.
„Wirtschaftlichkeitsreserven" bei Organisation und Personalplanung
Altmann mahnte aber zugleich ein „klares Konzept, wie die Krankenversorgung künftig kostendeckend erbracht werden kann", an. Der Steuerzahlerbund vermutet „erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Organisation und der Personalplanung". Das Land als Eigentümer müsse „den Vorstand des UKSH an einer viel kürzeren Leine führen und insbesondere die Vorstandsvergütung an die Erfüllung ökonomischer Ziele knüpfen".
In der Berichterstattung über die finanzielle Situation war zuvor vor einer Zahlungsunfähigkeit des UKSH mit entsprechenden Folgen gewarnt worden. Solche Szenarien hält der Vorstand der Förderstiftung des UKSH für unbegründet. Er nannte einige Darstellungen „unangemessen und teilweise irreführend". Die Förderstiftung gab zu bedenken, dass die defizitäre Lage „lange bekannt sei und nicht zur Skandalisierung diene.
„Zu suggerieren, das Klinikum stünde kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, ist schlicht falsch und unredlich", heißt es in einer Reaktion auf die Berichterstattung. Der Vorstand forderte von Politik und Medien, das UKSH „kritisch, aber auch fair, konstruktiv und zugewandt zu begleiten". (di)
