Tarif-Eckpunkte für NRW-Unikliniken vereinbart

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen haben die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di ein Eckpunktepapier für einen Entlastungs-Tarifvertrag vereinbart. Damit ist der Streik der Beschäftigten nach 79 Tagen beendet.

„Mit den vereinbarten Eckpunkten werden die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei den Arbeitsbedingungen in der Patientenversorgung sein“, sagte Professor Edgar Schömig, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Köln. Er ist der Verhandlungsführer der Unikliniken in der Tarif-Auseinandersetzung. Wer in einer NRW-Uniklinik arbeite, könne sich künftig sicher sein, dass es zumindest national „keine besseren Rahmenbedingungen“ in anderen Krankenhäusern gebe, so Schömig.

Die Tarifkommission von ver.di NRW hat der Vereinbarung nach eigenen Angaben „mit überwältigender Mehrheit“ zugestimmt. Katharina Wesenick, Fachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft, sieht in dem Tarifvertrag einen wichtigen Etappensieg für die Beschäftigten. „Er dient der eigenen Gesundheit und dem Wohl der Patientinnen und Patienten und musste gegen die Profitlogik des Krankenhauswesens durchgesetzt werden“, sagte sie.

Tarifvertrag soll fünf Jahre laufen

Der Entlastungs-Tarifvertrag soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten und fünf Jahre laufen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise und mit Übergangsfristen. Die zentralen Eckpunkte der Vereinbarung:

• einen besseren Personalschlüssel insbesondere in patientennahen Berufsgruppen,
• eine schichtgenaue Messung der Belastung in diesen Gruppen und einen Ausgleich durch freie Tage oder zusätzliche Vergütung,
• Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssen in den mit der Gewerkschaft vereinbarten Bereichen,
• mehr persönliche Anleitung für Auszubildende im Praxiseinsatz in der Patientenversorgung und zusätzliche Tage für Selbstlernzeit sowie
• die Weitergeltung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder für alle Regelungen außerhalb des Entlastungs-Tarifvertrags.

Das Land NRW hat das Hochschulgesetz geändert, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes austreten können. Zurzeit ist ein eigenständiger Arbeitgeberverband der Unikliniken in Tariffragen in Gründung.

Entlastungstage nun kein Problem mehr

In der Vergangenheit waren Vorschläge der Unikliniken zur Entlastung der in der direkten Patientenversorgung beschäftigten Pflegenden durch zusätzliche freie Tage von ver.di abgelehnt worden. Das Angebot würde die Belegschaften spalten, hatte die Gewerkschaft kritisiert. Großen Beschäftigungsgruppen wie Röntgenabteilungen, Krankentransport oder Servicebeschäftigten werde jegliche Entlastungsregelung vorenthalten.

Diese Kuh ist jetzt vom Eis. „Die Frage des Belastungsausgleichs auch für andere Berufsgruppen war eine Herausforderung – aber natürlich ist Krankenhaus Teamarbeit, und so könnten wir auch hier gute Kompromisse finden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Uniklinikums Düsseldorf, Professor Frank Schneider.

Bis zur Umsetzung der neuen Regelungen erhalten Pflegekräfte pauschal fünf Entlastungstage. Danach können es auf Basis eines Punktesystems schrittweise mehr werden und zwar bis maximal 18 zusätzliche freie Tagen. Für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege wurden Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart, darunter für die Radiologie, für Therapeutinnen und Therapeuten sowie für die Betriebskitas.

„Pflege braucht einen Lokführermoment“

Die jetzt gefundene Lösung werde für bessere Arbeitsbedingungen und damit für eine bessere Patientenversorgung sorgen, erwartet Professor Jochen Werner, Chef der Uniklinik Essen. „Jetzt können wir uns wieder zu 100 Prozent der Versorgung unserer kranken Patientinnen und Patienten widmen, die während des elfwöchigen Streiks außergewöhnlich viel Geduld und Verständnis für die angespannte Situation bewiesen haben.“

Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Tarifeinigung begrüßt. „Ich habe einmal gesagt: Die Pflege braucht einen Lokführermoment“, sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Den haben die Beschäftigten an den Universitätsklinken nun für sich beansprucht.“ Alle wüssten, dass gute Pflege nicht ohne gute Arbeitsbedingungen gehe, betonte Laumann.