Berlin
Neues Amt kümmert sich um Flüchtlinge
BERLIN. Berlin will ein eigenes Flüchtlingsamt schaffen. Der Senat hat dazu das "Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten" beschlossen. Dieses soll die bisherigen Aufgaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) übernehmen, dessen Arbeit immer wieder in Kritik steht.
Die Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wird künftig auf dieses Amt übertragen. Die für die Bewältigung des Zustroms nötigen Ressourcen sollen auf diese Weise effizienter eingesetzt werden, heißt es.
"Die Aufgaben für das Lageso sind so umfassend geworden, dass eine eigenständige Struktur geschaffen werden muss. Die Fülle der damit entstandenen neuen Prozesse und der Aufwuchs des Personals bedürfen zudem einer eigenen fachlichen Führung", begründete Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Entscheidung.
Schnelle Problemlösungen sind damit nicht zu erwarten. Denn für die Errichtung des neuen Landesamtes wird nun erst einmal eine Projektgruppe gebildet. Frühestens im Februar, sagte eine Pressesprecherin der Senatsverwaltung gegenüber dem "Tagesspiegel", könne die Behörde dann ihre Arbeit aufnehmen. (juk)