Politiker fordern Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Leserzuschrift von Wolfgang Arnold

Zu Ihrem Artikel über die ärztliche Schweigepflicht und deren Lockerung, kann ich von meiner Person berichten, dass ich meinen Neurologen von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden musste, damit meine Private Krankenkasse mir weiterhin das verordnete Betaferon erstattet. Hier geht es bloß um Geld, wie viel wichtiger wäre das Entbinden bei dramatischen Ereignissen. Soweit meine Meinung zu diesem Thema.
Wolfgang Arnold

Woher soll der Arzt immer wissen, was der Patient macht?

Nette Idee. Im Interesse "des Allgemeinwohls" werden kurzerhand die Rechte des Einzelnen beschnitten. Aber rein praktisch würde die geforderte Aufhebung der Schweigepflicht nichts bringen. Der Patient muss doch gar nicht seinen Arbeitgeber oder seinen Beruf offenbaren.... Ein Angestellter bei Germanwings im Bodenpersonal könnte die Gefahren überhaupt nicht erzeugen....
Soll der Arzt jetzt auch auf Verdacht (es könnte ja ein Pilot sein) die Erkrankung dem Arbeitgeber nennen? Wohl kaum.

Die Frage ist, ob nicht Germanwings sich ein Verschulden zu rechnen muss. Offensichtlich war der Pilot in der Vergangenheit eben wegen psych.Probleme Dienstuntauglich. Auch wenn es Jahre zurück liegt, wäre mindestens eine Supervision angebracht.

Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht verhindert keinen erweiterten Suizid

Bevor hier noch mehr medizinisch- und juristisch-bildungsferne Politiker jedweder Couleur ausrasten, die auf der verzweifelten Suche nach Ärztinnen und Ärzten sind , welche man für diese Tragödie eines absolut undenkbaren und unvorhersehbaren Flugzeugabsturzes alleine verantwortlich machen will, sei hier noch einmal an juristisch-medizinische Fakten erinnert:

"§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) - Verletzung von Privatgeheimnissen
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Aus dem Original-Gesetzestext geht unzweideutig hervor, dass es nicht nur eine ärztliche, sondern eine umfassende diagnostisch-therapeutisch-interventionell-soziale Schweigepflicht gibt. Die ärztliche Schweigepflicht kann nur in begründeten Ausnahmefällen und bei hinreichendem Verdacht auf schwere Straftaten aufgehoben werden. Eine allgemeine Suizidgefährdung ist allein deshalb davon ausgenommen, weil ein suizidales Handeln gar nicht strafbar ist. Eine unvorhersehbare Amok-Handlung oder ein erweiterter Suizid mit akuter Selbst- und Fremdgefährdung, sei es im Dunstkreis von Schützenvereinen oder der Fliegerei, wird im Rahmen ärztlich-psychiatrischer Untersuchungen i. d. R. n i c h t angekündigt bzw. ist nicht diagnostizierbar.

§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) - Verletzung von Privatgeheimnissen geht in Absatz 2 noch wesentlich weiter:
"(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist."
Wenn also der CDU-Verkehrsexperte und MdB Dirk Fischer eine Lockerung der Schweigepflicht für sensible Berufe forde

Leserzuschrift von Michael Lumme

Als Facharzt mit 30-jähriger Berufserfahrung und acht Jahren in der Psychiatrie Tätigem möchte ich zwei Dinge ansprechen: Erstend gibt es Meldepflichten bei Erkrankungen. Im Ernährungsbereich wie Küche müssen Krankschreibungen dem Arbeitgeber gemeldet werden. Also wäre eine Meldepflicht ohne Nennung der Diagnose bei Erkrankungen für Menschen im Personentransport(Taxi, Bus und Bahn)ebenfalls denkbar - ohne Gejammer wegen der ärztlichen Schweigepflicht.
Zweitens erzeugen Antidepressiva, neuere und ältere
Substanzen, eine innere Anspannung, die zu ungeplanten,fast wesensfremden Suiciden führen können. Es gab in den späten 80er Jahren eine große Statistik aus dem Krankenhaus Haar, dass alle Suicide (400) über einen längeren Zeitraum von stationären und gerade entlassenen Patienten ausnahmslos von Menschen durchgeführt wurden, die unter Einnahme von Antidepressiva standen. Keiner nach Neuroleptika-Einnahme. Dazu passt, dass alle Antidepressiva in ihrem "Waschzettel" diese medikamenten-induzierte Suicidgefahr nennen. Nur wollen die
Fachgesellschaften das nicht in die Leitlinien aufgenommen haben, da sie um ihr liebstes Instrumentarium fürchten.
Michael Lumme aus Breklum

Schweigepflicht kennt auch Grenzen

BÄK-Präsident Montgomery dazu aktuell:
"Wir können aber davon ausgehen, dass das Interesse an der Abwehr konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit höherwertig ist gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Patienten."
Diese Situation der "Gefahrenabwehr" ist im Fall des weltweit aufsehenerregenden Absturzes des A320 von German Wings nicht mehr gegeben, allerdings dürfte das Bemühen um Aufklärung der Ursachen legitim sein. Bislang lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die öffentlich bekannten Fakten einer Schweigepflichtsverletzung entstammen.