190 Anträge auf ein tödliches Medikament

Berlin. Insgesamt 190 Anträge für die Erlaubnis, ein tödlich wirkendes Medikament zu erwerben, sind seit März 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegangen.

Allein seit Mai sind damit 16 weitere Anträge hinzugekommen. Keiner von ihnen ist auf Weisung des Bundesgesundheitsministeriums bisher genehmigt worden.

Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP im Bundestag hervor. 119 Anträge wurden abgelehnt, ebenso 25 Widersprüche. Ein Widerspruch wurde zurückgezogen, acht Verfahren sind noch anhängig.

Zehn Klageverfahren beim VG Köln

Unterdessen liegen dem Verwaltungsgericht Köln aktuell zehn Klageverfahren in dieser Sache vor. Darin vertritt das BfArM die Auffassung, die Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital sei dann zu versagen, wenn die Verwendung – hier der Suizid – nicht mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar ist.

Das VG Köln hatte diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das am 20. Mai die Vorlagen als unzulässig abgewiesen, in der Sache aber nicht entschieden hat. Nun wolle die Regierung den Ausgang der Verfahren abwarten – dann werde man prüfen, ob Handlungsbedarf vorliegt. Bisher habe sich die Bundesregierung zum „Ob und Wie einer möglichen Neuregelung der Suizidhilfe“ noch nicht positioniert, heißt es in der Antwort.

Helling-Plahr: Zügig ein liberales Sterbehilfegesetz

Die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr vermisst nach eigenen Angaben einen „konstruktiven Beitrag“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte. An ihre Parlamentskollegen appellierte sie, „zügig ein liberales Sterbehilfegesetz auf den Weg zu bringen, dass klar normiert, wer unter welchen Voraussetzungen Sterbehilfe leisten darf und unter welchen Voraussetzungen Medikamente zum Suizid erhältlich sind“. (fst)