Frankreich
Ärzte drohen mit Eskalation
Niedergelassene Ärzte in Frankreich wollen die geplante Abschaffung der Kostenerstattung nicht widerstandslos hinnehmen.
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PARIS. Mit Empörung haben Ärzteverbände auf die Abstimmung der Gesundheitsreform durch die französische Nationalversammlung reagiert.
Sie wehren sich vor allem gegen die Abschaffung des Kostenerstattungsprinzips, das schrittweise ab Anfang Juli 2015 bis Ende 2017 durch das Sachleistungsmodell ersetzt werden soll.
Obwohl der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, den Gesetzentwurf noch verabschieden muss, gilt seine Annahme so gut wie sicher. Denn im Fall einer Ablehnung des Entwurfs durch die Senatoren hätte das Votum der Nationalversammlung in einer zweiten Lesung Vorrang.
Zwei der vier großen Verbände niedergelassener Ärzte haben ihre Mitglieder zum "Ungehorsam" aufgerufen. Konkret sollen Ärzte ab 1. Juli alle Patienten, die Soziahilfe empfangen, nach dem Sachleistungsprinzip behandeln - und nicht mehr wie bisher nur die ärmsten Patienten, die aus finanziellen Gründen darauf angewiesen sind.
Nach dem Willen der Verbände sollten Ärzte dagegen nur bei tatsächlich bedürftigen Patienten wie bisher auf die Vorauszahlung verzichten.
Preiserhöhung umstritten und Ärzten
Die weiteren Stufen der Reform, die ab Anfang 2016 alle chronisch kranken Patienten und dann ab 2017 alle Patienten erfassen sollen, lehnen die Verbände ebenfalls ab. Sie wollen an den bestehenden Regeln festhalten.
Darüber hinaus schlagen einige Verbände ihren Mitglieder vor, einseitig statt der gesetzlichen Pauschalpreise von 23 Euro jetzt 25 Euro abzurechnen. Diese Preiserhöhung, die strafbar sein würde, gilt auch unter Ärzten als umstritten.
Als höchste Eskalationsstufe gilt, wenn die Ärzteverbände entscheiden würden, die kollektiv geltenden Berufs-und Tarifverträge mit den Kassen zu kündigen. Dies hätte zur Folge, dass die Patienten alle Kosten selbst übernehmen müssten - eine Situation, die Notmaßnahmen der Regierung erzwingen würde.
In einigen Regionen haben sich in den vergangenen Tagen sogenannte "Ärztekoordinationen" gebildet. Diese Ärztegruppen, die außerhalb der Verbände die Proteste mit eigenen Mitteln fortsetzen wollen, hatten Anfang der 2000er Jahren Erfolge erzielt.
Sie erreichten damals durch Generalstreiks eine Honorarerhöhung. Auch jetzt sind Streiks und Demonstrationen geplant, eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht.
