Ärzte rüsten zum Kampf

BERLIN (nös/af). Nach dem Beschluss ist vor dem Protest: Die vom erweiterten Bewertungsausschuss (eBA) beschlossene Anpassung des Orientierungspunktwertes um 0,9 Prozent hat innerhalb der Ärzteschaft für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.

Auf der Sonder-Vertreterversammlung der KBV (VV) am Samstag in Berlin wurde das wahre Ausmaß der Enttäuschung deutlich. Johlen, Stampfen, Bravo-Rufe, minutenlanges rhythmisches Klatschen: Es herrschte eine Atmosphäre wie vor einem Kampf, vor den ersten Schlägen, die zwei Boxer im Ring austauschen.

Die mehreren hundert Ärzte, die KBV spricht von 700, die zusammengekommen waren, gaben ihre Zurückhaltung auf und begeisterten sich an der Vorstellung eines bevorstehenden Arbeitskampfes, in dem eine einige Ärzteschaft es den gesetzlichen Krankenkassen einmal so richtig zeigen werde. Manche sprachen von einem "Krieg der Kassen gegen uns Ärzte".

Die Delegierten sprachen sich nach einer zweieinhalbstündigen hitzigen Debatte einstimmig dafür aus, gegen den Beschluss des eBA zu klagen. KBV-Chef Dr. Andreas Köhler kündigte an, die Klage bereits am Montag beim zuständigen Landessozialgericht Berlin/Brandenburg in Potsdam einzureichen.

"Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden", heißt es in der verabschiedeten Resolution.

Der Beschluss sei ein "unerträgliches Zeichen dafür, dass sich die Krankenkassen ihrer Verantwortung nicht mehr bewusst sind", heißt es weiter. Er bedeute für die Ärzte einen "realen Einkommensverlust in Höhe von zehn Prozent".

Köhlers Rede wird gelobt

KBV-Chef Dr. Andreas Köhler hatte in einer viel und oft gelobten Rede die kampfeslustige Stimmung vorbereitet. Man habe nicht mehr den Eindruck, als wollten die Kassen die Menschen versichern, sagte Köhler.

Ihr einziges Ziel scheine zu sein, die Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen. "Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstandes, der in der Bevölkerung wie kein anderer höchstes Ansehen genießt", versuchte Köhler den Beifall zu übertönen.

Köhler kritisierte das Verhalten der Kassen als rechtswidrig. Er verwies auf das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), in dessen Begründung es heiße: "Für morbiditätsbedingte Mehrleistungen haben die Kassen mehr Geld zur Verfügung zustellen."

An den Gesundheitsminister gewandt, der in den kommenden zwei Monaten die Ergebnisse des Bewertungsausschusses rechtlich untersuchen lassen kann, sagte er: "Herr Bahr, handeln Sie unverzüglich, sonst wird es für die Versorgung der Menschen problematisch".

Bahr hat sich bislang nicht geäußert. Aus dem Ministerium war zunächst nur die Warnung an die Ärzte zu hören, den Protest nicht "auf dem Rücken der Patienten" auszutragen.

Montgomery stärkt Ärzten den Rücken

Der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery, seit Freitag Professor honoris causa, stärkte den niedergelassenen Ärzten auf der VV demonstrativ den Rücken und zeigte sich kampfesmutig: "Die Politik ist aufgefordert, das Machtkartell der Kassen zu brechen."

"In der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen geht es längst nicht mehr nur um die Höhe des Orientierungswertes bei den Arzthonoraren. Es geht um grundsätzliche Fragen der ärztlichen Berufsausübung", sagte Montgomery.

Mit seinen fortwährenden Angriffen und Verunglimpfungen desavouiere der Kassenverband alle Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Krankenhäusern. Die 140.000 Vertragsärzte könnten sich der Solidarität und Unterstützung aller Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sicher sein.

Mit Blick auf den Spitzenverband der Krankenkassen erklärte der Ärzte-Präsident: "Wir haben es längst mit einem verantwortungslosen Machtkartell zu tun, das monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen."

Montgomery sicherte den Ärzten die "volle Unterstützung und Solidarität" der Ärztekammern zu: "Wir müssen den Kampf gemeinsam ausfechten."

Kurzfristige Protestmaßnahmen denkbar

Auf Konfrontation sind die Ärzte auf jeden Fall aus. Eine Blitzumfrage der "Ärzte Zeitung", zeigt, dass mehr als jeder Zweite mit Praxisschließungen und knapp ein Drittel mit anderen Protestaktionen auf das Honorarergebnis reagieren würden. Nur 16 Prozent wollen den Abschluss akzeptieren.

Womöglich könnte es schon kurzfristig Protest- und Streikmaßnahmen geben. Zahlreiche Ärzteverbände haben den Kassen in einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag bis Montag ein Ultimatum gesetzt, den Beschluss nachzubessern. Andernfalls würden die Leistungen der niedergelassenen Ärzte deutlich reduziert.

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, relativierte das Ultimatum während einer Pressekonferenz am Samstag allerdings. Er sprach davon, dass es in "einigen Wochen" zu Kampfmaßnahmen kommen könnte.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sprach sich am Samstagmorgen gegen Streiks aus: "Das Mittel ist für uns Hausärzte jetzt nicht angebracht", sagte er im "Deutschlandfunk".

Dem widersprach am Samstagnachmittag während der Pressekonferenz KBV-Vize Regina Feldmann, zuständig für den hausärztlichen Bereich. Sie erwarte, dass voraussichtlich 80 Prozent der Hausärzte ihre Linie des Protests unterstützen werden.

Sie schließt die Zustimmung daraus, dass zahlreiche Mitglieder des Hausärzteverbands auf der VV anwesend waren und sich als Unterstützer des Protests gezeigt hätten.

Als Grund für das Ausscheren Weigeldts vermutet Feldmann, dass er sich für einen möglichen Machtwechsel in der Politik im kommenden Jahr schon jetzt in Stellung zu bringen versuche.

"Kassen haben die rote Linie überschritten"

Ungeachtet dessen demonstrierten die niedergelassenen Ärzte am Samstag eine selten erlebte Einigkeit. Mit Ausnahme einiger kritischer Worte schlossen sich die Reihen, um vor allem KBV-Chef Köhler den Rücken zu stärken.

Bereits am Montag tritt der erweiterte Bewertungsausschuss zu einer weiteren Sitzung zusammen. Köhler rechnet allerdings nicht mit entscheidenden Änderungen am Beschluss. Das sei ein formalisiertes Verfahren.

Der VV-Vorsitzende, der Psychotherapeut Hans-Jochen Weidhaas, nannte den Beschluss des eBA und das Vorgehen der Krankenkassen einen "desaströsen Angriff auf die Sicherstellung der ambulanten Versorgung".

Unter brandendem Beifall und Johlen aus dem Publikum sagte er: "Die Kassen haben die rote Linie überschritten." Man werde den Beschluss nicht tatenlos hinnehmen.

Von der VV müsse ein eindeutiges Signal an Kassen und Politik ausgehen, sagte er zum Anfang der Debatte. Zu diesem Zeitpunkt war über die Resolution noch nicht abgestimmt.

NAV-Virchowbund-Chef Heinrich kritisierte den "neuen Kassenslogan": "Wenn es ums Geld geht, lassen wir euch im Regen stehen." Er appellierte an die Ärzte, sich dem Protest anzuschließen, "sonst sind wir verloren". Heinrich: "Holen wir uns unser Selbstbestimmungsrecht zurück!"

Dr. Norbert Metke, Chef der Südwest-KV, riss die Menge zu erwartungsfrohen Jubelstürmen hin: Die Kassen planten eine Kassenräterepublik mit Spitzelmentalität. Es gehe um die Machtfrage in diesem Land, schrie er in die aufbrandenden "Jawohl"-Rufe hinein.

"Ich bitte die Politik flehentlich, dieses Ding über die Rechtsaufsicht einzupacken", wandte sich Metke an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Und dann wurde er unmissverständlich: "Wenn Sie das nicht tun, werde ich in Baden-Württemberg kraft Amtes die Versorgung den zur Verfügung gestellten Mitteln anpassen", sagte Metke.

Das bedeute nur noch Patientenversorgung, aber keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen mehr, keine Qualitätsprüfungen, keine Formularanfragen. Der Saal tobte.

Nicht nur Lob für Köhler

Dr. Axel Brunngraber aus Hannover forderte, den Körperschaftsstatus der Kassenärztlichen Vereinigungen infrage zustellen, "um nicht weiter gefesselt zu sein". Brunngraber: "Das ganze SGB-V-System ist rechtswidrig. Es wird nur noch aus Angst vor dem Systemversagen betrieben."

Dr. Wieland Dietrich von der Freien Ärzteschaft (FÄ) verwies darauf, dass es rechtskonform sei, die Praxen drei Monate zu schließen.

In dieser Zeit könnten die Kollegen ihre Patienten auf Rechnung behandeln: "Und dann haben wir die Kassen, wo wir sie haben wollen, nämlich in der Leistungspflicht."

Trotz der geschlossenen Reihen äußerten manche Redner auch offene Kritik an der Linie der KBV und ihrem Vorsitzenden Köhler.

Eine Hausärztin aus Baden-Württemberg, die sich als "Nicht-HzV-Ärztin" bezeichnete, forderte von Köhler, er müsse nun wirklich beweisen, "dass er die Systemfrage stellt". Idealerweise sollte er dies mit einer Rücktrittsdrohung verbinden.

Ein Orthopäde aus Wuppertal wurde noch deutlicher: Köhler schwinge nur intern große Reden, aber nicht nach außen, kritisierte er.

Dr. Matthias Lohaus, Vorstand der Ärzteorganisation MEDI, warf dem KV-System Versagen bei der Honorarverteilung vor. Sein Honorar habe sich in den letzten Jahren gedrittelt. "Hoffen wir, dass Köhler Taten folgen lässt."

Ein fachärztlicher Kollege aus Berlin forderte gar, Köhler solle seinen Hut nehmen, "wenn das Verhandlungsergebnis nicht stimmt".

Heftige Kritik aus allen KVen

Dem Unmut, der am Samstag auf der VV in Berlin geäußert wurde, dürften auch viele Ärzte an der Basis zustimmen. Sie sind enttäuscht von der "Dreistigkeit" der Krankenkassen. Angesichts der geringen Erhöhung bleibt manchem "glatt die Spucke weg", wie es ein Leser auf www.aerztezeitung.de schrieb.

Lautstarken Protest äußerten am Freitag bereits nahezu alle Kassenärztlichen Vereinigungen. Kritik an der geringen Honorarerhöhung kam auch aus den Ärztekammern und der Politik.

Die KV Bremen bezeichnet die Entscheidung als "Schlag ins Gesicht" - ebenso die KV Hamburg. Deren Vizechef Walter Plassmann bezeichnete die Entscheidung als "Honorarskandal" angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen.

Die Entscheidung werde man nicht hinnehmen, so Plassmann. Betont wollte er Protestmaßnahmen bis hin zum "Streik" nicht ausschließen.

Die insgesamt elf KVen, die sich in den Allianzen FALK und LAVA zusammengeschlossen haben, bewerteten den Beschluss als "verantwortungslos, zynisch und fahrlässig".

Die Honorarerhöhung sei "eine schallende Ohrfeige" für alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Sie würden jetzt dafür "bestraft", dass sie ihre Patienten rund um die Uhr versorgten.

In Wahrheit, so die KVen, sei die Anpassung des Orientierungswertes eine "Minusrunde", da damit nicht einmal die Inflation ausgeglichen werden könne. "Ärzte sind der billige Jakob", müssten angehende Mediziner angesichts dieses Beschlusses denken, so die Kritik.

"Dreiste Diffamierungskampagne der Kassen"

Ähnlich sieht es auch der Chef der KV Niedersachsen, Mark Barjenbruch: "Unter dem Strich läuft das auf eine verkappte Minusrunde hinaus." Solche Honorarbeschlüsse torpedierten sämtliche Bestrebungen, Nachwuchs auf das Land zu holen.

In Bayern geht die KV angesichts des von den Kassen im Vorfeld der Verhandlungen vorgelegten Prognos-Gutachtens davon aus, dass "selbst ernannte Kassenfürsten (...) mit dreisten Diffamierungskampagnen" versuchten, die Praxen der Niedergelassenen "kaputtzumachen".

Der erweiterte Bewertungsausschuss hatte am Freitag einen vorläufigen Schlussstrich im Streit um die Honorarerhöhung für 2013 gezogen.

Mit Zustimmung des GKV-Spitzenverbandes und der Stimme des unparteiischen Ausschussvorsitzenden Professor Jürgen Wasem hatte das Gremium gegen das Votum der KBV entscheiden.

Aus Protest an dieser Entscheidung hatten die niedergelassenen Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern ein Treffen mit Wasem im Rahmen des "Serrahner Kreises" an diesem Wochenende abgesagt.

Im Jahr 2012 soll dem Beschluss zufolge der Orientierungspunktwert und damit die Gesamtvergütung der Vertragsärzte um rund 270 Millionen Euro steigen. Für die Ärzte ergebe sich ein Bruttoplus von durchschnittlich 1800 Euro.

Kritik kam am Freitag auch von dem FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann: "0,9 Prozent sind zu wenig und wohl ein Kniefall vor den Kassen", sagte er. Lindemann hatte die VV am Samstag ebenfalls besucht.

Der Spitzenverband Fachärzte in Deutschland (SpiFa) hat derweil gemeinsam mit dem NAV-Virchowbund eine Koordinierungsstelle für den Protest eingerichtet.

"Wir sind in der Phase der Urabstimmung" für bundesweite Proteste, sagte SpiFa-Vorstand Dr. Andreas Gassen am Freitag. Im SpiFa haben sich zahlreiche ärztliche Berufsverbände zusammengeschlossen.

Verständnis für dieses Vorgehen äußerte am Freitag bereits die Landesärztekammer Hessen: "Ärzte und Patienten lassen sich nicht wie die Lämmer zur Opferbank führen", sagte Kammerpräsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach.

"Es rächt sich unweigerlich, wenn die Achtung vor einem Berufsstand und der Leistung der Berufsangehörigen derart mit Füßen getreten wird."

Ärzteverbände greifen Kassen frontal an

Die Verwaltungskosten bei den Krankenkassen hat die Allianz deutscher Ärzteverbände ins Visier genommen, zu der sich rund 30 Gruppierungen zur Vorbereitung von Aktionen gegen die Kassen zusammengeschlossen haben.

15,6 Prozent der Versichertenbeiträge flössen in die Verwaltung der Krankenkassen, heißt es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung der der Ärzte-Allianz, die vom NAV-Virchowbund und dem Spitzenverband der Fachärzte koordiniert wird.

Rund 1.000 Kassen seien binnen kurzer Zeit verschwunden, ohne dass dies Auswirkungen auf die Versicherten gehabt habe. Die Erklärung beschreibt erste Aktionen: Kardiologen, Kinderärzte, Gynäkologen, HNO-Ärzte und Pneumologen werden demnach zahlreiche Patienten in Krankenhäuser überweisen, anstatt selbst zu behandeln.

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