SPD zu Bürgerversicherung
Ärzte sollen nicht bluten für Reformplan
Die Koalition bügelt die Oppositionspläne für eine Bürgerversicherung ab. Die SPD signalisiert Ärzten einen moderaten Kurs beim GKV-Umbau.
Veröffentlicht:BERLIN. Union und SPD im Bundestag haben die Vorschläge von Linken und Grünen für eine Bürgerversicherung abgelehnt. Damit war die Gemeinsamkeit der Koalitionsfraktionen bei den Debatten am Mittwoch und Donnerstag im Parlament aber auch erschöpft. Die Bruchlinien in der großen Koalition traten klar zutage.
Doch auch die Vorschläge der Opposition für eine Bürgerversicherung unterscheiden sich fundamental: Den Grünen schwebt ein "integriertes Versicherungssystem" vor, in dem auch PKV-Versicherte "echte Wahlfreiheit" haben, sagte Maria Klein-Schmeink. Alle Bürger könnten in diesem Modell frei zwischen gesetzlichen und privaten Kassen wählen. Auch PKV-Unternehmen dürften die Bürgerversicherung anbieten – es handele sich um keine "Einheitsversicherung".
Dass der Kassenwettbewerb im grünen Modell aufrecht erhalten werden soll, "verfestigt die Zweiklassenmedizin", kritisierte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann. "Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Daseinsvorsorge", für die PKV sei in diesem Konzept kein Platz.
Gemeinsam ist Grünen und Linken, dass alle Einkommensarten verbeitragt werden sollen, im grünen Modell sollen beim Heranziehen beispielsweise von Aktiengewinnen Freibeträge gelten. Als ersten Schritt möchten die Grünen die paritätische Finanzierung wieder einführen und Zusatzbeiträge abschaffen.
Für die Linken ist die Bürgerversicherung indes zugleich auch ein Umverteilungsprojekt. So bezeichnete Katrin Vogler (Linke) das Vorhaben als ein "Gerechtigkeitsstärkungsgesetz". Das sieht Klein-Schmeink anders, es geht bei der Bürgerversicherung nicht um Umverteilung, sondern um stabile Finanzierung der GKV.
Andere Akzente setzt die SPD. Zwar attestierte Edgar Franke den Grünen, einen "guten Antrag" vorgelegt zu haben. Bei der Abschaffung der Zusatzbeiträge gehen die Sozialdemokraten noch mit. Miet- und Kapitaleinnahmen will die SPD aber nicht verbeitragen. Ärzten signalisierte Franke Entwarnung: Die SPD werde bei einer einheitlichen Honorarordnung dem System kein Geld entziehen, die Vergütung für Leistungen nach dem EBM würden sogar "leicht erhöht". Auch wären weiterhin Privatliquidationen wie etwa eine Chefarztbehandlung möglich, so Franke.
Unionsabgeordnete beließen es in der Debatte bei einem Lob des Status quo. "Unser System ist in Ordnung. Wir müssen auf aktuelle Entwicklungen maßvoll reagieren", sagte Maria Michalk (CDU). Das duale Versicherungssystem sei ein "Innovationsfaktor". Ihr Fraktionskollege Thomas Stritzl warnte vor den Jobverlusten durch eine Bürgerversicherung in der PKV-Branche. (fst)
