Regierungsprogramm
Das plant die SPD gesundheitspolitisch nach einem Wahlsieg
Wenige Zeilen reichen der SPD im Programm, um ihr gesundheitspolitisches Kernziel zu skizzieren – darunter sind aber massive Änderungen im Gesundheitssystem.
Veröffentlicht:
Delegierten des SPD-Parteitags am Sonntag in Dortmund bei der Abstimmung über das Wahlprogramm.
© Kay Nietfeld/dpa
DORTMUND. Die SPD hat ihr "Regierungsprogramm" für die Bundestagswahl am 24. September festgezurrt. Beim Bundesparteitag am Sonntag in Dortmund stimmten die Delegierten einstimmig dem 85-seitigen Papier zu. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten für die Rückkehr zu paritätischen Finanzierung der GKV aus. Zudem sollen die Zusatzbeiträge entfallen.
Kern des Programms ist das Vorhaben einer Bürgerversicherung in GKV und sozialer Pflegeversicherung. SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz nannte es in Dortmund eine "Ungerechtigkeit", dass der eine Versicherte "einen Monat auf einen Arzttermin warten muss, während der andere, nur weil er anders versichert ist, sofort drankommt".
Schulz versprach, die SPD werde in der Regierungsverantwortung diese "Ungerechtigkeit durch ein neues System ersetzen".
Vage Umrisse
Allerdings bleiben die Konturen dieses Vorhabens vage. Geöffnet werden soll die GKV für Beamte, die sich gesetzlich versichern lassen wollen. Öffentlichen Arbeitgebern soll es freigestellt sein, ob sie für Beamte in der GKV einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder ob sie wie bisher für die Beihilfe aufkommen.
Ob und wenn ja, in welcher Form Beamte ihre individuellen PKV-Rückstellungen in die GKV mitnehmen, wird nicht erläutert.
Über Anpassungen auf der GKV-Einnahmeseite – wie eine veränderte Beitragsbemessungsgrenze oder die Verbeitragung von Kapitaleinkommen – schweigt sich das Programm aus.
Die Grünen beispielsweise werden hier konkreter. In ihrer Variante der Bürgerversicherung sollen auch Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte herangezogen werden.
Selbstständige: Kein fiktives Mindesteinkommen mehr
Konkrete Zusagen gibt es indes für Selbstständige in der GKV. Deren Beitragsbemessung soll einkommensabhängig ausgestaltet werden. Bisher wird für Selbstständige ein fiktives Mindesteinkommen angesetzt, so dass insbesondere viele Solo-Selbstständige an den GKV-Beiträgen schwer zu tragen haben.
Verbessern will die SPD zudem die Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen in der GKV. In Aussicht gestellt werden auch Entlastungen für chronisch kranke Versicherte bei den Zuzahlungen. Hinweise auf mögliche Gegenfinanzierungen enthält das Programm nicht.
Eindeutig ist die SPD hingegen bei der Honorarordnung für Ärzte. Dass die Behandlung von PKV-Patienten höher vergütet wird, "werden wir beenden", heißt es im Programm.
Vorhaben im SPD-Programm
» Integrierte Bedarfsplanung: Prävention, Reha und Pflege sollen einen hohen Stellenwert haben.
» Digitalisierung: Grundlage der Digitalisierung im Gesundheitswesen soll eine "verlässliche, einheitliche Telematikinfrastruktur" bilden. Im Fokus stehe dabei, dass Patienten "die Hoheit über ihre Daten behalten".
» Patientenentschädigungsfonds: Er soll Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen, wenn "haftungsrechtliche Systeme nicht greifen".
» Verhütungsmittel: Frauen mit geringem Einkommen sollen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.
