Impfberatung und Ü-60-Impfpflicht
Ampel-Politiker einigen sich auf Kompromiss zur Corona-Impfpflicht
Zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag könnte sich doch eine Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht finden. Sie soll für Über-60-Jährige gelten – kann aber wieder ausgesetzt werden, wenn Beratung die Impfquote ausreichend steigert.
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Beratungsgespräch während einer Corona-Impfaktion in Hamburg (Archivbild): Vor allem darauf wollen auch die Ampel-Politiker in ihrem Kompromiss zur Corona-Impfpflicht setzen.
© Marcus Brandt/dpa
Berlin. Überraschung auf den letzten Metern: Die Initiatoren der Gruppenanträge für eine Corona-Impfpflicht ab 18 und Aufklärungsverpflichtung mit optionaler Impfpflicht ab 50 haben eine Einigung erzielt. Das teilte der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese am Dienstagabend mit.
Der Bundestag will am Donnerstagvormittag über die Impfpflicht entscheiden. Bislang kann sich keiner der fünf Vorschläge – darunter auch zwei Anträge gegen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland – einer Mehrheit sicher sein. Ein Kompromissvorschlag hatte zuletzt weder die Zustimmung der Verfechter einer Ü-50-Impfpflicht noch der Unionsfraktion gefunden.
Wiese: „Geben Beratung eine ernsthafte Chance“
Jetzt sei es gelungen, beide Gesetzesentwürfe aus den Reihen der Ampel zusammenzuführen, gab Wiese bekannt. An erster Stelle stünden dabei Beratung und Überzeugung bislang ungeimpfter Menschen von der Corona-Impfung. „Deswegen beginnen wir damit für alle bisher ungeimpften Menschen unmittelbar. Damit geben wir der Beratung eine ernsthafte Chance“, sagte Wiese.
Gleichzeitig wolle man „praktische Vorsorge für den Herbst“ schaffen. Diesem Ziel diene eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 – „also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe“, erklärte Wiese weiter. Der entsprechende Impfnachweis müsse ab Oktober erbracht sein.
Die Ü-60-Impfpflicht solle per Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls Beratungsgespräche die Impfrate „ausreichend“ steigerten, erläuterte der SPD-Politiker. „Deshalb lassen wir uns regelmäßig von der Bundesregierung über Fortschritte und Entwicklungen unterrichten.“
Im Herbst solle der Bundestag vor dem Hintergrund der dann „vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten“ entscheiden, ob zusätzlich eine Impfnachweispflicht für alle erwachsenen Bundesbürger greifen müsse oder nicht. „Wir setzen auf die Verantwortung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen“, ergänzte Wiese.
Appell an die Unionsfraktion
Der jetzt gefundene neuerliche Kompromiss sehe immerhin dieselbe Altersgrenze vor wie der Antrag der Union auf ein Impfvorsorgegesetz und schließe zugleich den Vorschlag für ein Impfregister mit ein, betonte Wiese.
„Mit diesem Ergebnis der sehr intensiven Beratungen und Gespräche mit vielen Expertinnen und Experten und insbesondere zwischen unseren beiden Gruppen wird es am kommenden Donnerstag zur Schlussabstimmung über nur einen, den geeinten, Gesetzentwurf kommen“, zeigte sich Wiese überzeugt.
Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 18 – darunter Wiese – haben rund 230 Unterstützter, die einer Ü-50-Impfpflicht mit vorgeschalteter Beratung um den FDP-Politiker Professor Andrew Ullmann rund 50. Zünglein an der Waage könnte somit weiter die Unionsfraktion sein. CDU/CSU hatten zuletzt stets betont, am eigenen Vorschlag festhalten zu wollen. (hom)
