Vorsorge für Babyboomer
Ampel erwägt kurze Pause beim Pflegevorsorgefonds
Die Ampel erwägt, die Einzahlung in den Pflegevorsorgefonds für ein Jahr auszusetzen, um die Liquidität der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Mit dem Geld sollen aktuelle Finanzlöcher gestopft werden. Die Kassen sind dafür. Die Union warnt vor diesem Schritt.
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Die Pflegefinanzen mit einer temporären Aussetzung des Vorsorgefonds stabilisieren? Darüber denkt die Ampel-Koalition nach.
© Bernd Weißbrod / dpa
Berlin. Aus Kassenkreisen kamen zuletzt Forderungen, den für die Babyboomer angelegten Pflegevorsorgefonds vorläufig auszusetzen – jetzt erwägt auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach diesen Schritt. „Ich hielte das für richtig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf eine Frage der Ärzte Zeitung in der Bundespressekonferenz. Es gehe darum, die Einzahlungen in den Fonds für ein Jahr auszusetzen, um die Liquidität der Sozialen Pflegeversicherung zu sichern.
Laut Lauterbach würden binnen zwölf Monaten etwa 1,7 Milliarden Euro an Beiträgen der Pflegeversicherung unmittelbar zugutekommen und nicht in den Fonds fließen. Eigentlich soll dieser bei der Bundesbank deponierte Kapitalstock mit einem Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Beiträge gesetzlich Pflegeversicherter über 20 Jahre bis 2034 aufgebaut werden.
Als Rücklage für Babyboomer konzipiert
Danach soll das Geld helfen, die Beitragssteigerungen zu dämpfen. Die werden erwartet, weil ab dann die stark besetzten Babyboomer der Jahrgänge 1959 bis 1967 in das Alter kommen, in dem mit statistischer Wahrscheinlichkeit die Pflegebedürftigkeit in diesen Alterskohorten ansteigt.
Ziel sei es nun, eine Beitragsanhebung zum Jahreswechsel zu vermeiden. Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle die Koalition an das derzeit im Bundestag beratene Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz dranhängen, heißt es in Koalitionskreisen. Lauterbach betonte am Donnerstag, dass auch alternative Finanzierungen noch in der Diskussion seien.
Sorge: Ampel beginnt, Tafelsilber zu verkaufen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, reagierte mit Häme auf die möglichen Pläne. „Die Ampel bleibt sich und ihrem Politikstil treu. Sie löst Probleme nicht, sondern verschiebt sie lediglich in die Zukunft. Mehr noch: Sie beginnt sogar damit, das Tafelsilber zu verkaufen.“
Ein Zahlungsstopp würde Sinn und Zweck des Vorsorgefonds konterkarieren, betonte der CDU-Politiker. Die Rücklage solle künftige Belastungen verringern – nicht die gegenwärtigen. Auch fürchte er, dass die Begehrlichkeiten der Bundesregierung auf das Restvermögen im Fonds noch wachsen. „Künftige Generationen werden für diese Politik die Zeche zahlen müssen“, warnte Sorge.
Aussetzen oder weiter aufstocken?
Unlängst hatte der AOK-Bundesverband erklärt, es passe nicht zur prekären Finanzlage bei der Pflege, gleichzeitig Darlehen aufzunehmen und jedes Jahr Milliarden Euro Beitragsmittel in einem Vorsorgefonds zu parken. Deshalb sei auch über die vorläufige Aussetzung des Fonds nachzudenken, so Verbandschefin Dr. Carola Reimann.
Heikle Finanzlage in der Pflegeversicherung
Dicke Sparstrümpfe für die Pflege
Der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium hatte dagegen davor gewarnt, den Pflegevorsorgefonds anzufassen. Stattdessen sollte der Beitragssatz maßvoll angehoben werden, um den Fonds finanziell weiter aufzustocken. Aktuell schlummern in der Rücklage rund zehn Milliarden Euro. (hom/af)
