Bayern will "Weichenstellung" im Morbi-RSA

MÜNCHEN. Die Verteilung der Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung über den Morbi-RSA benachteiligt nach Angaben von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die in Hochlohn- und Hochpreisregionen tätigen Krankenkassen und deren Versicherte.

Das gelte nicht nur für Bayern, sondern auch für andere Hochlohn- und Hochpreisregionen in Deutschland, erklärte Huml bei einer Tagung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in München,

Um die Verteilungsungerechtigkeit zu beseitigen, sollte der Morbi-RSA durch eine Regionalkomponente ergänzt werden, bekräftigte Huml. "Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden", sagte die Ministerin.

Eine Folge der ungleichen Verteilung sind nach Aussage von Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstandes der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), die Zusatzbeiträge, "die nichts über die Wirtschaftlichkeit einer Kasse aussagen".

Ein Drittel der Versicherten in Großstädten

Etwa ein Drittel der Versicherten der SBK wohnen in Großstädten, ein Umstand, den die Kasse nicht beeinflussen kann, der sich aber allein mit einem Plus von 0,2 Prozent bei den Beitragssatzpunkten auswirke.

Besonders problematisch, so Demmler: "Wir müssen einen Zusatzbeitrag verlangen, der aber nicht der Kasse zugutekommt, sondern der ebenfalls komplett in den Gesundheitsfonds fließt. Von dort bekommen wir nur einen Teil des Zusatzbeitrags zurück."

Nach Demmlers Ansicht, muss rasch gehandelt werden. "Wenn sich jetzt nichts ändert, werden Kassen und dabei insbesondere Betriebskrankenkassen ausscheiden müssen", sagte die SBK-Vorsitzende. Und: "Es ist Gefahr im Verzug. Das darf man nicht aussitzen".

Ein grundsätzliches Problem der Finanzierung des Gesundheitssystems ist nach Auffassung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft die Koppelung der Finanzierung an den Faktor Arbeit.

"Das belastet die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Angesichts der erwarteten Kostensteigerungen im Gesundheitssystem droht dieses Finanzierungsmodell die Beitragszahler zu überfordern", warnte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Unfairer Verteilungsmechanismus"

Zugleich übte er deutliche Kritik am Gesundheitsfonds: "Bis 2007 gab es einen einigermaßen transparenten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dieser wurde mit der Einführung des Gesundheitsfonds massiv verzerrt, es entstand ein unfairer Verteilungsmechanismus", kritisiert er.

Bei den Krankenkassen sei eine Art zweiter Länderfinanzausgleich entstanden, der Bayern über Gebühr benachteiligt. "Der Freistaat zahlt jährlich 1,7 Milliarden Euro mehr an Beiträgen in den Fonds ein, als er herausbekommt", erklärte der vbw-Hauptgeschäftsführer.

Bei der Verteilung der Gelder seien bayerische Betriebskrankenkassen besonders benachteiligt. (sto)