Ersatzkassen unisono
Gröhe soll an den Finanzausgleich ran
Reform sofort! Das fordern die Ersatzkassen. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode soll der Gesetzgeber an den Finanzausgleich der Kassen.
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Die Ersatz fordern: Eine unmittelbare Reform des Finanzausgleichs. So wollen sie eine Regionalkomponente im Morbi-RSA und die Rückkehr des Hochrisikospools.
© Robert Schlesinger / dpa
BERLIN. Seit rund zwei Jahren kämpfen die gesetzlichen Krankenkassen mit Haken und Ösen um eine Reform des Finanzausgleichs der Kassen untereinander. Dabei haben sich zwei Lager herausgeschält: das der nur regional agierenden AOKen und das der bundesweit geöffneten Kassen.
Seit gestern sieht sich dieser Block gestärkt. Die sechs Ersatzkassen haben auf ihrer Mitgliederversammlung in Berlin erstmals ein gemeinsames Forderungspaket zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich entwickelt.
Elsner: "So schnell wie möglich!"
"Die Ersatzkassen wollen mit einer größeren Geschlossenheit in politischen Fragen und Diskussionen auftreten. Dazu sollen insbesondere Positionen zur Weiterentwicklung des Finanzierungssystems und des Morbi-RSA stärker aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.
Künftig sollen alle Ersatzkassen von möglichen Verbesserungen im System profitieren", hieß es dazu am Mittwoch in der Barmer GEK.
Die Politik müsse die Unwuchten bei der Finanzausstattung der Kassen "so schnell wie möglich noch in dieser Legislaturperiode angehen", sagte die Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, am Mittwoch der "Ärzte Zeitung".
Sechs Forderungen stellen die Ersatzkassen auf.
Krankheitsauswahl. Schwere Krankheiten sollen gegenüber den so genannten Volkskrankheiten wie Diabetes im Finanzausgleich stärker gewichtetwerden.
Regionalkomponente. In den Morbi-RSA solle eine Regionalkomponente eingezogen werden. Die bayrische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CDU) hatte dazu erst vor kurzem ein Gutachten vorgstellt.
Mit der Regionalkomponente soll ausgeglichen werden, dass auf dem Land niedrigere Preise verhandelt und andere Preise abgerechnet werden als in den auch medizintechnisch höhere gerüsteten Ballungszentren.
Erwerbsminderungsrenter. Der Zuschlag für Erwerbsminderungsrentner könne ersatzlos gestrichen werden, finden die Vertreter der Ersatzkassen.
Hochrisikopool. Die Ersatzkassen fordern die Wiederbelebung des 2009 mit der Einführung des Morbi-RSA abgeschafften Hochrisikopools, um das Risiko von sehr teuren medizinischen Behandlungen für die einzelne Kasse zu mindern.
DMP. Die Verwaltungskosten für die DMP könnten aus dem Finanzausgleich gestrichen werden, sagen die Ersatzkassen.
Auslandsversicherte. Auch hier fordern die Ersatzkassen eine Neuregelung. Gesetzliche Pläne der Koalition sind in letzter Minute zurückgezogen worden und liegen derzeit auf Eis.
Litsch: "Verdienst des Managments"
Mit ihrem Forderungskatalog reagieren die Ersatzkassen auf für sie negative finanzielle Entwicklungen in der Folge der Einführung des Morbi-RSA.
Zwischen 2009 und 2014 erreichten die AOKen ausweislich einer Darstellung des vdek eine Überdeckung von 888 Millionen Euro, während die Innungskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Ersatzkassen zusammen eine Unterdeckung von zusammen 883 Millionen Euro vermeldeten.
Für Martin Litsch, den Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands ist dieses Bild kein Ausdruck einer Bevorzugung der Ortskrankenkassen.
Der Risikostrukturausgleich habe für faire Startbedingungen im Versorgungswettbewerb gesorgt und die frühere Benachteiligung der AOKen aufgehoben, sagte Litsch vor kurzem im Interview mit der "Ärzte Zeitung". Dass die AOKen inzwischen im Wettbewerb besser daständen als Mitbewerber sei kein Problem des Ausgleichs, sondern ein Verdienst des Managements der AOKen, sagte Litsch.
