Umstrittene Corona-Maßnahmen
Beherbergungsverbot auf der Kippe?
Das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten wird heftig kritisiert – zu unübersichtlich, wenig praktikabel und kaum nützlich. Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs wollen das Thema am Mittwoch nochmal besprechen.
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„Leere Liege, leere Kasse“· steht auf dem Liegestuhl am Alten Markt in Potsdam. Die Brandenburger Landesregierung hat ein Beherbergungsverbot für Berliner erlassen. Solche Maßnahmen sind sehr umstritten.
© Soeren Stache/dpa
Berlin. Die anhaltende Kritik am „Beherbergungsverbot“ für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten zeigt Wirkung.
Das Thema werde „mit Sicherheit“ Gegenstand der Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 14. Oktober sein, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor war dort das Corona-Kabinett zu Beratungen zusammengetroffen.
Merkel hat Verständnis für Fragen
Bei den Beherbergungsregeln handele es sich um eine „Kompetenz der Länder – und man sieht, dass sie unterschiedlich handeln“, sagte Seibert. Die Bundesregierung habe Verständnis dafür, dass die Bürger dazu Fragen hätten, „auch dringliche“.
Gleichzeitig sei es nicht unverständlich, wenn sich eine Region mit niedriger Inzidenz schützen wolle gegenüber Regionen, die derzeit täglich 50 und mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner über sieben Tage hinweg aufwiesen. „Das sind Notfallmaßnahmen.“
Infektionsgeschehen
So hoch ist die Corona-Inzidenz in den einzelnen Städten und Landkreisen
Bund und Länder sollten sich darauf konzentrieren, „durch konsequentes Handeln und konsequente Maßnahmen die Inzidenz auch wieder unter diese Schwelle zu drücken“, sagte Seibert. Die Kanzlerin werde bei ihrem Treffen mit den Länderchefs alle Argumente anhören.
„Dann wird man darüber zu diskutieren haben, was im Sinne unserer Hauptaufgabe – nämlich das Infektionsgeschehen nicht außer Kontrolle geraten zu lassen beziehungsweise es wieder unter Kontrolle zu bringen – das richtige Vorgehen ist.“
Am Beginn einer „zweiten Welle“
Deutschland stehe am Beginn einer „zweiten Welle“, warnte Seibert. Es bleibe aber grundsätzlich dabei, dass auf das Ausbruchsgeschehen regional zu reagieren sei.
Es sei auch richtig, die Maßnahmen an der täglichen Zahl an Neuinfektionen auszurichten. Diese Zahl sei und bleibe „ein ganz wichtiger Indikator“, da von ihr abhänge, ob die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung noch aufrechterhalten könnten oder nicht.
Ließen sich Kontakte nicht sauber nachverfolgen, drohe die Gefahr, dass sich Infektionen wieder unkontrolliert in „alle Schichten der Bevölkerung hineinfressen“, so Seibert.
Reaktionsschwelle heraufsetzen?
Zuletzt hatte unter anderem der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, gefordert, die Reaktionsschwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner anzuheben. Alleine auf die Zahl der Neuinfektionen zu blicken führe zu falschem Alarmismus. Entscheidender sei die Zahl schwerer Verläufe.
Auch Intensivmediziner hatten betont, es sei notwendig, die Gesamtzahl an Infektionen der Zahl an Infektionen in den für schwere Verläufe gefährdeten Altersgruppen gegenüberzustellen. Dies sei auch Indiz dafür, wie es aktuell um die Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern stehe.
Derartige Diskussionen würden in Entscheidungen einfließen, reagierte Seibert auf die Kritik. „Am Ende sind es immer politische Entscheidungen.“ Niemand in der Bundesregierung betreibe Panikmache. „Wir beschreiben eine Situation, die wir für ernst halten, von der wir aber auch überzeugt sind, dass es Gegenmittel gibt.“
