Bund drängt auf schärfere Kontaktbeschränkungen

Berlin. Keine Privatfeiern bis Weihnachten, noch rigorosere Kontaktbeschränkungen und geteilte Schulklassen: Die bis Ende November verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie sollen laut Bund weiter verschärft werden.

Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten hervor. Merkel und die Länderchefs wollen sich an diesem Montagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

Ob bereits heute neue Maßnahmen beschlossen werden, ist offen. Zudem wird berichtet, große Teile der im Entwurf der Beschlussvorlage genannten Maßnahmen seien auf Druck der Länder wieder abgeschwächt und als Appelle formuliert worden sein.

Ursprünglich war das Bund-Länder-Treffen anberaumt worden, um die seit Anfang November geltenden Einschränkungen in einer Zwischenbilanz zu evaluieren. Ergebnisse der Besprechungen sollen am späten Montagnachmittag per Presseunterrichtung im Kanzleramt vorgestellt werden.

RKI: Knapp 11.000 Neuinfektionen

Zuletzt hatten sich die Infektionszahlen in Deutschland leicht stabilisiert. Gleichwohl hatte das Robert Koch-Institut (RKI) in der vergangenen Woche neue Höchstwerte vermeldet.

Am Montag gab das RKI die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden mit etwas mehr als 10.800 an – das sind etwa 6000 weniger als am Sonntag und knapp 3000 weniger als am vergangenen Montag. Die Montagszahlen fallen allerdings regelmäßig geringer aus, da an Wochenenden weniger getestet wird und nicht alle Gesundheitsämter aktuelle Fallzahlen an das RKI übermitteln.

Im Entwurf der Beschlussvorlage heißt es, der Pandemieverlauf der vergangenen Tage lasse hoffen, dass die „hohe exponentielle Infektionsdynamik“ gestoppt werden konnte. Ein Absinken der Zahl der Neuinfektionen sei bislang jedoch nicht abzusehen. Vorgeschlagen wird zudem ein weiteres Bund-Länder-Treffen am 23. November.

Der Bund schlägt unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Beschränkung von Kontakten: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch mit Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes erlaubt sein. Verstöße gegen die Auflage sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen. Auf private Feiern soll bis Weihnachten verzichtet werden.
• Kleinere Gruppen in Schulen: Besonders umstritten ist das weitere Vorgehen an Schulen. Laut Medienberichten soll es hier zunächst keine weitergehenden Auflagen geben. Stattdessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag erarbeiten, wie sich Ansteckungsrisiken im Unterricht und auf dem Schulhof weiter minimieren lassen. Der Entwurf der Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt sei entsprechend abgeändert worden, hieß es. In der ursprünglichen Beschlussvorlage war noch vorgesehen, dass die Gruppengrößen in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert werden sollten. Unterrichtet werden sollte auch nur noch in festen Gruppen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte zudem in allen Schulen auf dem Schulgelände und während des Unterrichts Pflicht sein.
• Quarantäne: Bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere bei Husten und Schnupfen, soll man sich unmittelbar bis zum Abklingen der Symptome für fünf bis sieben Tage zu Hause in Quarantäne begeben. Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt und zunächst ohne Besuch in der Praxis erfolgen. In Absprache mit dem Arzt ist auch zu klären, ob ein Corona-Test notwendig ist.
• Umgang mit Risikogruppen: Besuche bei älteren Menschen und anderen Risikogruppen wie chronisch Kranken sollen nur dann erfolgen, wenn alle Familienmitglieder frei von Krankheitssymptomen seien und sich seit mindestens einer Woche in keine Risikosituation begeben hätten.
• Schutzmasken: Alte und chronisch kranke Menschen sowie Personen mit Vorerkrankungen sollen von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken bekommen. Um das Risiko einer Corona-Infektion zu reduzieren, will der Bund für diese Bevölkerungsgruppen die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche.
• Impfzentren: Die Bundesländer sollen Impfzentren und Impfstrukturen ab dem 15. Dezember so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme der Einrichtungen möglich ist. Die Entscheidung, ob die Impfzentren an Krankenhäusern oder wo anders aufgebaut würden, sei „Sache der Länder“, betonte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag vor Journalisten in Berlin. In jedem Fall müssten die Zentren gewissen logistischen Anforderungen genügen. Sie müssten beispielsweise groß genug sein, damit eine ausreichende Zahl an Impfdosen vorgehalten werden könne. Zudem seien Sicherheitsstandards einzuhalten. Klinikvertreter hatten zuvor erklärt, es sei besser, die Corona-Impfzentren an Krankenhäusern anzusiedeln statt dafür eigens neue Einrichtungen aufzubauen.

Reinhardt: Maßnahmen nicht voreilig verschärfen!

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, riet davon ab, die Zügel voreilig weiter anzuziehen. „Es gibt keinen Masterplan für eine solche Pandemie“, sagte Reinhardt dem „Deutschlandfunk“ am Montagmittag. Es sei daher gut, „ein bisschen auf Sicht“ zu fahren und zu schauen, was die Anfang November beschlossenen Maßnahmen bewirkten „und was nicht“.

Aktuell lasse sich immerhin feststellen, dass in den vergangenen 14 Tagen – also seit Beginn des Teil-Lockdowns – eine „gewisse Seitwärtsbewegung“ stattgefunden habe. „Das heißt, wir haben nach wie vor hohe Infektionszahlen, aber nicht mehr eine so solche exponentielle Dynamik in der Zunahme“, sagte Reinhardt dem Sender.

Bund und Länder sollten daher zunächst weitere „zehn bis 14 Tage abwarten“, „um dann vielleicht neu zu entscheiden“, so der BÄK-Chef. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Verschärfung der Beschränkungen womöglich „etwas verfrüht“.

Montgomery warnt vor Überlastung

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, warnte unterdessen vor einer möglichen Überlastung der Krankenhäuser trotz des seit Anfang November geltenden teilweisen Lockdowns.

Wenn es so weitergehe wie aktuell, sei mit massiven Personalproblemen und im schlimmsten Fall mit Bettenmangel zu rechnen, sagte Montgomery der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Bisher sehe man kein Abknicken der Infektionskurve nach unten.

FDP: Unnötige Verunsicherung der Bevölkerung

Die FDP erklärte, man sei „erstaunt“ über die jüngsten Vorgänge im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zunächst habe das Bundeskanzleramt einen Beschlussvorschlag über die Medien an die Öffentlichkeit „lanciert“, der offensichtlich vom Inhalt her weder begründet, noch mit den Ländern und den Fachministern der Länder abgestimmt gewesen sei. Mittlerweile sei der Vorschlag wieder kassiert worden. Dadurch sei „eine völlig unnötige Verunsicherung der Öffentlichkeit entstanden“, kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag in Berlin.

Diese Form der Kommunikation sei „unseriös und ungeeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Maßnahmen zu stützen“, sagte Wissing weiter. „Es kann hier nicht darum gehen, wer sich machttaktisch gegenüber dem anderen durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, die geeignetste Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen.“

Grünen verlangen interdisziplinären Pandemie-Rat

Die Grünen wiederholten ihre Forderung nach Einrichtung eines Pandemie-Rates. Dieser sei nicht nur mit Epidemiologen und Ärzten, sondern auch mit Soziologen oder mit Fachleuten in den Bereichen Digitalisierung, Schule und Kommunikation zu besetzen, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, der Zeitung „Welt“.

Die Linksfraktion kritisierte, der Corona-Politik fehle es an demokratischer Legitimation. Einschränkungen in der Krise dürften nicht über Monate im Hinterzimmer beschlossen werden, sagte Fraktionschef Dr. Dietmar Bartsch. In rund jedem zweiten Land der Europäischen Union seien Parlamente beteiligt. (Mit Material von dpa)