Eilgesetz
Bundestag will Preismoratorium verlängern
BERLIN. Auf seiner ersten Sitzung am heutigen Mittwoch soll der Bundestag den Preisstopp für Arzneimittel, der nach geltender Rechtslage zum Jahresende ausläuft, bis zum 31. Dezember 2017 verlängern.
Gleichzeitig soll der gesetzliche Rabatt, der automatisch von 16 auf sechs Prozent zurückfallen würde, auf sieben Prozent festgesetzt werden.
Im Gegenzug wird die Nutzenbewertung für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die vor 2011 auf den Markt gekommen sind, aufgegeben. Begründet wird dies mit hohem bürokratischen Aufwand der Unternehmen.
Ohne eine Verlängerung des Preisstopps, so heißt es in der am Dienstag entworfenen Gesetzesbegründung, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt, würden die Arzneikosten 2014 um mehr als zwei Milliarden Euro steigen. Am Donnerstag könnte der Bundesrat zustimmen, so dass das Gesetz noch dieses Jahr verkündet werden kann. (HL)
