Altersfeststellung
CSU will Routine-Screening
Die Christsozialen betonen vor dem Start der Sondierungen ihren harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Dass die SPD vergrätzt reagiert, ist einkalkuliert.
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Röntgen ohne medizinische Indikation: Ein Röntgenbild auf einem Bildschirm zeigt die linke Hand eines jungen Menschen.
© Felix Kästle/dpa
BERLIN/MÜNCHEN. Die CSU geht vor Beginn der Sondierungen, die am Sonntag starten, auf Konfrontationskurs zur SPD. In einem Positionspapier, das bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe verabschiedet wurde, fordert die Partei, das Alter "angeblich minderjähriger Flüchtlinge" müsse "standardmäßig durch geeignete Untersuchungen" festgestellt werden. Dazu gehörten auch körperliche Untersuchungen.
Damit setzt sich die CSU auch in Widerspruch zur Position der verfassten Ärzteschaft. Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank-Ulrich Montgomery, hatte zuvor betont, das Röntgen der Handwurzel zur Altersfeststellung – also ohne medizinische Indikation – stelle einen "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit" dar. Das ist auch die Position des Deutschen Ärztetags, der sich zuletzt 2014 in Düsseldorf klar zu diesem Thema geäußert hat. Die Delegierten erklärten damals in einer Entschließung, Alterseinschätzungen durch Knochenröntgen oder Computertomografie seien "medizinisch nicht vertretbar. Zudem seien die Ergebnisse derartiger Untersuchungen so ungenau, "dass damit eine Volljährigkeit nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht bewiesen werden kann".
Freilich ist das Verfahren der Altersfeststellung auch innerärztlich umstritten. Professor Klaus Püschel, Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf, hat sich in der "Zeit" jüngst dafür ausgesprochen, routinemäßig das Alter junger Flüchtlinge zu ermitteln. In der Vergangenheit seien etwa drei Viertel der an seinem Institut untersuchten Personen viel älter gewesen, als sie behaupteten, berichtet er.
Die CSU-Forderungen könnten die Sondierungsgespräche mit der SPD zusätzlich belasten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief die Christsozialen im Vorfeld zur Mäßigung auf. Bis kommenden Donnerstag verhandeln die drei Parteien von nun an täglich. Gesundheitspolitisch im Fokus: Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV und erweiterte Wahlrechte für Beamte in der Krankenversicherung.
