Wegen Zuschüssen bei Eigenanteilen
DAK-Gesundheit warnt vor neuen Milliardenbelastungen in der Pflege
Heimbewohner erhalten seit Anfang des Jahres zeitlich gestaffelte Entlastungen bei den Eigenanteilen. Laut DAK-Gesundheit führt das zu neuen milliardenschweren Belastungen der Pflegekassen – aus einem simplen Grund.
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Auf die Pflegekassen kommen weitere erhebliche finanzielle Belastungen zu, prognostiziert die DAK.
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Berlin. Laut DAK-Gesundheit rollen auf die Pflegekassen weitere Finanzbedarfe in Milliardenhöhe zu. Hintergrund ist die im Sommer 2021 von der damaligen Großen Koalition beschlossene „kleine Pflegereform“. Diese sieht seit 1. Januar 2022 zeitlich gestaffelte Zuschüsse für die bundesweit rund 800.000 Heimbewohner bei deren Pflege-Eigenanteilen vor. Dabei gilt: Je länger ein Pflegebedürftiger im Heim lebt, desto höher die Entlastung.
Die DAK-Gesundheit hat jetzt erstmals die Höhe der Zuschläge für ihre Versicherten ermittelt. Für die Analyse wertete die Kasse für den Zeitraum von Januar bis Ende Mai 2022 monatliche Zuschüsse an rund 80.000 pflegebedürftige Frauen und Männer aus, die sich auf eine Summe von insgesamt mehr als 150 Millionen Euro beliefen.
Mehr als ein Drittel kriegt den Höchstzuschlag
40 Prozent sind den Angaben zufolge Pflegebedürftige, die über drei Jahre im Heim leben. Sie bekommen somit den höchsten Zuschlag von 70 Prozent zu den Eigenanteilen bei den pflegebedingten Kosten.
Etwa 14 Prozent der Heimbewohnenden sind dort länger als zwei und höchstens drei Jahre – sie erhalten einen Zuschlag von 45 Prozent. Ein Fünftel erhält nach 13 bis 24 Monaten einen Zuschlag von 25 Prozent. Den geringsten Zuschlag von fünf Prozent erhalten Pflegebedürftige, die maximal ein Jahr im Heim leben. Sie machen etwas mehr als ein Viertel der Pflegebedürftigen aus.
DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm nannte die Entlastungen für die Pflegebedürftigen richtig, warnt aber zugleich davor, dass sich die bereits bestehende „dramatische Finanzlücke in der Pflegeversicherung“ weiter verschärfen werde. Die neuen Zuschläge hätten die Pflegekassen im ersten Quartal dieses Jahres bereits über 820 Millionen Euro gekostet. Auf ein Jahr hochgerechnet seien das etwa 3,3 Milliarden Euro, rechnete Storm vor.
Der GKV-Spitzenverband rechnet bislang für 2022 mit einer Finanzierungslücke in der SPV von 2,3 Milliarden Euro.
Mehrkosten von weit über drei Milliarden Euro
Damit sei aber schon jetzt klar, dass die Gesamtausgaben für diese Zuschläge schon in diesem Jahr mindestens 700 Millionen Euro höher liegen würden als vom Bundesgesundheitsministerium ursprünglich eingeplant – „mit im Zeitverlauf steigender Tendenz“, ergänzte der Bremer Pflegeexperte Professor Heinz Rothgang.
DAK-Vorstandschef Storm forderte, angesichts der genannten Berechnungen müsse der Bund einen zusätzlichen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen bereitstellen. Storm verwies dazu auf den Koalitionsvertrag. Dort hätten SPD, Grüne und FDP angekündigt, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln zu finanzieren.
DAK-Chef Storm: Ampel-Koalition muss eingreifen
Allein die Refinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Bundesmitteln brächte in diesem Jahr nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands rund 3,3 Milliarden Euro.
„Damit wir zu einer langfristigen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen kommen, müssen jedoch weitere Maßnahmen zeitnah greifen,“ mahnte Storm. Anstelle einer relativen Deckelung der Eigenanteile sei auch das Modell einer „absoluten Deckelung“ zu prüfen.
Dazu gehöre auch der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. Dies habe den Vorteil, dass sich künftige Kostenbelastungen für die Pflegeversicherten besser planen ließen, zeigte sich der DAK-Chef überzeugt. (hom)
