Der Goldschatz der GKV wächst

BERLIN (fst/sun). Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch im ersten Quartal dieses Jahres hohe Überschüsse verbucht.

Die Einnahmen von 47,47 Milliarden Euro lagen 1,51 Milliarden Euro über den Ausgaben, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Im ersten Quartal des Vorjahres belief sich das Plus auf 1,47 Milliarden Euro.

Auf die beiden großen Kassenarten - AOK-System und Ersatzkassen - entfallen mehr als zwei Drittel des Überschusses: 553 Millionen beträgt das Plus bei den AOKen, 568 Millionen Euro bei den Ersatzkassen.

Betriebskrankenkassen verbuchen ein positives Saldo von 165 Millionen, bei den Innungskrankenkassen sind es 154 Millionen Euro. Die Knappschaft-Bahn-See schreibt schwarze Zahlen in Höhe von 71 Millionen Euro.

Angesichts dieser Entwicklung gibt es nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) keinen Grund, Defizite der Kassen "an die Wand zu malen".

Forderungen nach Prämienausschüttungen widersprach Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands: "Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die Versorgung der Patienten genutzt werden."

Singhammer versus Spahn

Unterschiedliche Ansichten über die Verwendung gibt es in der Unionsfraktion. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn (CDU) sagte: "Wir erwarten, dass die reichen Kassen endlich ihre Versicherten in Form von Prämienausschüttungen beteiligen."

Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dagegen forderte, die Politik müsse "die Kraft aufbringen, die kurzfristigen Rücklagen als nachhaltige Vorsorge zurückzulegen"

Für das Gesamtjahr geht Bahr von einem Überschuss der Kassen aus, der "deutlich geringer" als im Vorjahr ausfallen wird. 2011 hat der Überschuss der Kassen vier Milliarden Euro betragen.

Die 145 Kassen verfügten im ersten Quartal über Finanzreserven von 11,5 Milliarden Euro, das Finanzpolster des Gesundheitsfonds betrug 8,5 Milliarden Euro.

Deutlich gestiegen sind im ersten Quartal mit 3,5 Prozent die Leistungsausgaben je Versicherten. Im Vorjahr lag dieser Wert bei 2,6 Prozent. Die Ausgaben für Ärzte-Honorare sind um 2,3 Prozent gewachsen (2011: 2,1 Prozent).

Ein Trend für 2012 kann daraus nicht abgeleitet werden, weil den Kassen noch keine Abrechnungsdaten der KVen für das erste Quartal vorliegen.

Ausgaben für Krankengeld steigen weiter

Leicht verringert hat sich mit 3,3 Prozent der Anstieg bei den Ausgaben je Versicherten für die stationäre Behandlung - dem größten Ausgabenposten in der GKV (2011: 60,8 Milliarden Euro).

Bei den Arzneimittel-Ausgaben zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr eine Trendwende ab: Gingen die Ausgaben 2011 um vier Prozent zurück, so betrug der Anstieg im ersten Quartal wieder 3,7 Prozent.

Dennoch liegen die Ausgaben in absoluten Zahlen um 100 Millionen Euro unter denen des ersten Quartals 2010. Nochmals zugenommen hat nach Angaben des Ministeriums die finanzielle Entlastung durch Rabatte für festbetragsgeregelte Medikamente.

Das Sparvolumen betrug in den ersten drei Monaten 409 Millionen Euro, 105 Millionen Euro mehr als im Vorjahresquartal.

Abgeflacht hat sich der zuletzt annähernd zweistellige Anstieg der Ausgaben für Krankengeld. Er betrug von Januar bis März noch 5,7 Prozent, 9,4 Prozent waren es im Vorjahr. Grund zur Entwarnung ist das aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht.

Forderungen aus der Industrie

Eine politisch gewollte Ausgabenerhöhung zeichnet sich bei Mutter-Kind-Kuren ab. Der Zuwachs um 20 Prozent gehe auf das Drängen der Regierung zurück, die Bewilligungspraxen der Kassen zu verbessern, erklärte das BMG.

Die Verwaltungskosten der 145 Kassen entwickelten sich nach Angaben des Ministeriums "unauffällig": Sie stiegen um ein Prozent auf 2,19 Milliarden Euro.

Dennoch bestehe nicht die Gefahr, dass die gesetzliche Vorgabe verfehlt wird, hieß es. Die Kassen stehen in der Pflicht, ihre Netto-Verwaltungsausgaben in diesem Jahr auf dem Niveau von 2010 einzufrieren. Im vergangenen Jahr waren sie sogar um ein Prozent gesunken.

Unterdessen haben Pharmaverbände die neuen Milliarden-Überschüsse zum Anlass genommen, um den Verzicht auf Sparmaßnahmen wie den Zwangsrabatt von 16 Prozent zu fordern: "Die Bundesregierung muss sich entscheiden, wo die Wahrheit liegt", sagte Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Pharmaunternehmen (vfa)

Fischer: "Entweder belegen die Fakten, dass die schwierige konjunkturelle Lage und Situation der Krankenkassen diese Zwangsmaßnahme gegen die Pharma-Industrie rechtfertigt. Oder die sachliche Grundlage für den Zwangsrabatt ist entfallen".

Gleichlautend äußerte sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI): Fakt sei, dass die "pharmazeutische Industrie ein immer weiter wachsendes Finanzpolster der GKV" finanziere, sagte ihr Hauptgeschäftsführer, Henning Fahrenkamp

Temporäres Problem

Aus Sicht von Professor Eberhard Wille, derzeit Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen der Entwicklung im Gesundheitswesen, sind die Kassenüberschüsse lediglich "ein temporäres Problem".

Es sollte den Kassen daher selbst überlassen bleiben, wie sie damit umgehen. Er sprach sich dagegen aus, dass Kassen ihre Überschüsse an die Versicherten ausschütten sollten.

Zudem hätten nicht alle Kassen hohe Rücklagen. Seine Prognose: Mitte 2013, spätestens 2014 werde es wieder Zusatzbeiträge in "relevanter Höhe" geben.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) widersprach dieser Prognose. Er betonte, dass es durchaus rechtlich möglich sei, Kassen dazu zu zwingen, die Überschüsse an die Versicherten auszuzahlen.

Die Diskussion der Kassen, wie sie mit den Überschüssen umgehen wollen, sollte aber in Ruhe abgewartet werden.