Deutsche Politiker wollen EMA von London nach Bonn holen

DÜSSELDORF. Vor einer Woche hat die Bundesregierung offiziell die Bewerbungsunterlagen für Bonn als neuen Standort der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) bei der EU-Kommission eingereicht. Unter dem Motto "Closer to Europe" will sich die Bundesregierung gegen die 18 anderen Bewerber, zu denen unter anderem Stockholm, Brüssel und Warschau gehören, durchsetzen.

"Bonn ist der ideale Standort für die EMA", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nun am Montag bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Die gute Infrastruktur mit dem internationalen Flughafen Köln/Bonn sowie bezugsfertige Gebäude seien entscheidende Argumente für Bonn, betonte er. "Dadurch ist gewährleistet, dass die EMA am Tag des Umzugs ihre Arbeit lückenlos fortführen kann."

Viele Kriterien müssen erfüllt sein

Der Umzug der EMA aus London ist durch den bevorstehenden EU-Ausstieg Großbritanniens nötig geworden. EU-Behörden dürfen nicht außerhalb der Europäischen Union liegen. Neben der EMA muss auch die europäische Bankenaufsicht EBA umziehen. Der Europäische Rat hatte am 22. Juni die Kriterien festgelegt, die der zukünftige Standort erfüllen muss. Dazu gehört auch, dass die EMA ohne Unterbrechung weiter arbeiten kann. Weitere Kriterien für die Auswahl sind die Erreichbarkeit des Ortes, Schulen für die Kinder des Personals und Zugang zum Arbeitsmarkt für die Familienangehörigen, sowie Geschäftsfortführung im Krisenfall und die geografische Verteilung. "Es gibt keine Stadt, die diese Kriterien besser erfüllt als Bonn", sagte Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er agiert im Rahmen der Bewerbung als Sonderbeauftragter und wird sich unter anderem mit den Regierungen verschiedener Länder treffen, um sie von Bonn als Standort zu überzeugen.

Auch in puncto Fachkräfte sei Bonn die ideale Wahl, betonten Gröhe und Clement sowie Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, bei der Veranstaltung. Zum einen ist dort bereits das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt. "Nach dem Brexit wird das BfArM als größte nationale Zulassungsstelle ein wichtiger Ansprechpartner für die EMA sein", sagte Gröhe. Zum anderen ist Bonn Sitz vieler Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel dem deutschlandweit einzigen Institut für Patientensicherheit, fügte der Gesundheitsminister hinzu.

"Bonn ist einer der dichtesten Forschungs- und Wissenschaftsstandorte Europas", fügte Finanzminister Lienenkämper hinzu. Außerdem bietet die Universität Bonn den Studiengang "Drug Regulatory Affairs" an, der sich speziell mit der internationalen Arzneimittelsicherheit beschäftigt. "Das bietet einen großen Bewerberpool", sagte Lienenkämper.

Entscheidung fällt im Oktober

Bundesgesundheitsminister Gröhe will Deutschland in der Gesundheitswirtschaft weltweit in eine führende Position bringen. "Die Gesundheitswirtschaft ist eines der Felder, in denen Deutschland hervorragend sein kann", sagte er. Käme die EMA nach Bonn, wäre das ein guter Schritt in diese Richtung.

Die EU-Kommission wird anhand von sechs Kriterien bis zum 30. September 2017 eine Bewertung der 19 Bewerbungen vorlegen. Im Oktober werden die verbliebenen 27 Außenminister dann über den neuen Standort abstimmen. Die Wahl muss einvernehmlich sein. "Es wird ein spannender Wettbewerb", sagte Clement. Er gibt Bonn aber gute Chancen.