Kommentar – Paritätische Finanzierung
Die entschröderte GKV
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Ab Januar ist der eingefrorene Arbeitgeberbeitrag in der GKV Geschichte. Das Versichertenentlastungsgesetz (VEG), das die paritätische Finanzierung wieder einführt, ist ein später Sieg der SPD, die alle Altlasten der Agenda 2010 hinter sich lassen will.
Unter Kanzler Gerhard Schröder wurde 2005 erstmals ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für Arbeitnehmer eingeführt – unter dem Eindruck von fünf Millionen Arbeitslosen und Milliardendefiziten in den Sozialkassen.
Es ist für die Sozialdemokratie eine bittere Ironie der Geschichte, dass sie in der großen Koalition Zug um Zug ihre gesundheitspolitische Agenda abarbeitet – und der Wahlbürger nimmt es nicht zur Kenntnis.
Nach dem schwarz-gelben Intermezzo hat die SPD im Merkel-III-Kabinett zunächst den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag geshreddert. Damit war die Idee der Kopfpauschale perdu, welche die CDU bei ihrem Reformparteitag 2003 – unter lautem Beifall von Friedrich Merz – in die Welt gesetzt hatte.
Jetzt drehen die Sozialdemokraten mit dem VEG das Rad der Geschichte vor die Marke 2005 zurück.
Und was kommt stattdessen? Die Lohnnebenkosten kratzen wieder an der Marke von 40 Prozent. Hält die SPD an der Bürgerversicherung als Reformoption fest? Vermutlich weiß sie es selber nicht so genau.
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