Kommentar zur Corona-Pandemie
Die epidemische Lage ist und bleibt eine „Epidemische Lage“
Die Pandemie-Notlage soll nächste Woche auslaufen. Die Maßnahmen bleiben trotzdem, betont die Ampel. Doch die Sache hat einen Haken.
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Jetzt ist die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ also vorbei. Zumindest läuft sie auf dem Papier nach den Beschlüssen der kommenden Ampel-Koalitionäre am 25. November aus. Das klingt zunächst absolut grotesk angesichts stetig neuer Rekordzahlen bei Neuinfektionen, Inzidenzen und Hilferufen aus den Intensivstationen.
Zwar ersetzen die Regelungen im neuen, von SPD, Grünen und FDP durch den Bundestag gebrachten Infektionsschutzgesetz die mit der „Epidemischen Lage“ verbundenen Möglichkeiten, Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Zumindest teilweise, wenn auch für die Union und die von ihr geführten Bundesländer nicht ausreichend.
Vor allem ein Kritikpunkt aus den Reihen der CDU ist beachtenswert: Welche Außenwirkung hat das – formelle – Auslaufen der „Epidemischen Lage“? Kommt das nicht vielerorts falsch an? Nutzen das nicht manche Böswilligen und Verharmloser in ihrem Sinne für falsche Aussagen und Rückschlüsse?
Infektionsschutzgesetz
Bundesrat macht Weg frei für Corona-Pläne der Ampel
Natürlich, viele einst mögliche Einschränkungen sind auch unter dem neuen „Label“ weiter möglich. Manches ist rechtssicherer, wie die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre immer wieder betonen. Und, so lautet ein fundamentaler demokratietheoretischer Hinweis, die Entscheidungen fallen wieder da, wo sie fallen sollten, in den Parlamenten.
Richtig. Aber wir wissen auch, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten die Farben der jeweiligen Landesregierungen abbilden – und deren Vorgaben zustimmen. Ist es also letztlich egal, welch Namen das Kind trägt, Hauptsache Bund und Länder haben die Möglichkeiten, Maßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu ergreifen?
Nein, in diesen Zeiten der immer verkürzteren Botschaften ist es zwingend geboten, den Ernst der Lage auch per Etikett zu benennen – dass also tatsächlich weiterhin und auch so benannt eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ herrscht.
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