Eine reformierte gematik als Lösung?

BERLIN. Kassenmeinungen können unterschiedlich sein: An der Institution gematik will der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zwar nicht rütteln. – Damit folgt er nicht dem Vorstoß von AOK-Chef Martin Litsch, über eine unabhängige Institution für die Datenautobahn im Gesundheitswesen nachzudenken. – Allerdings meint auch der Verwaltungsrat, dass die Mühlen der gematik zu langsam mahlen. Er fordert daher "Entscheidungsstrukturen bei der gematik, die zu schnelleren Ergebnissen führen."

Dabei sieht der Rat den Fehler weniger in der Selbstverwaltung. "Durch eine von der Politik zu verantwortende Fehlentwicklung führen die vorhandenen Entscheidungsstrukturen in akzeptablen Zeiträumen nicht zu Ergebnissen", heißt es. Die Lösung liege in mehr Mitspracherechten der Kassen: "Die Gestaltungsverantwortung der Krankenkassen ist daher so zu gestalten, dass der Finanzverantwortung der Kassen Rechnung getragen wird", so der Rat. Nur mit dieser Umstrukturierung würde es der Selbstverwaltung gelingen, die unterschiedlichen Ziele und Vorstellungen von Selbstverwaltung und Leistungserbringern zum Nutzen der Versicherten in Einklang zu bringen. Ziemlich deutlich erteilt der Verwaltungsrat dem Vorstoß des AOK-Chefs eine Absage: "Deshalb brauchen wir keine neue unabhängige Institution außerhalb der gemeinsamen Selbstverwaltung."

Bei seiner Sitzung am 15. November, auf der die Erklärung beruht, hatte der Verwaltungsrat aber auch die geplanten Reformen der Jamaika-Sondierer im Blick: Er mahnt, die Versicherten nicht über die Maßen zusätzlich finanziell zu belasten. Die bislang geplanten Maßnahmen summierten sich auf eine Nettobelastung der GKV von bis zu 6,5 Milliarden Euro. Allein die angedachte vollständige Finanzierung der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung würde zusätzliche Ausgaben von drei Milliarden Euro erzeugen, heißt es. "Bei Umsetzung der Maßnahmen in der Krankenversicherung müssten allein die Versicherten die notwendigen Beitragssteigerungen schultern. Die Zusatzbeitragssätze müssten bei diesem Maßnahmenpaket um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte steigen", erklärt der Verwaltungsrat.

Der Rat fordert die Bundesländer noch einmal explizit auf, ihren Finanzierungsverpflichtungen für Kliniken nachzukommen. Das würde auch der Pflege zugute kommen. Denn würden die Länder ihrer Verpflichtung mit einer "bedarfsgerechten Investitionsquote" nachkommen, "bedürfte es keiner Diskussion um mehr Geld für die Pflege im Krankenhaus", ist sich der Verwaltungsrat sicher. Ein zu großer Teil der Mittel der Beitragszahler werde von den Kliniken für notwendige Investitionen in Gebäude und Infrastruktur zweckentfremdet.

Außerdem mahnt er an, dass die Politik endlich mehr für die sektorübergreifende Versorgung tun sollte. Dazu gehörten eine "sektorübergreifend ausgestaltete Bedarfsplanung, eine einheitliche Qualitätssicherung sowie eine sektorunabhängige Vergütungsstruktur".(reh)