Sozialversicherung
Einigung bei Reha-Budget in weiter Ferne
BERLIN. Die letzte Chance, den Finanzdeckel auf dem Reha-Budget in dieser Legislatur noch zu lüften, ist vertan worden. Der Sozialausschuss des Bundestags hat kürzlich einen SPD-Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ziel der SPD ist es, den Anpassungsmechanismus für die jährliche Berechnung des Budgets nicht mehr nur an die Entwicklung der Bruttolöhne zu koppeln. Stattdessen soll auch die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit im einschlägigen Paragraf 220 SGB VI berücksichtigt werden.
Die SPD verwies darauf, dass die Anträge bei der Rentenversicherung von 1,63 (2005) auf 2,08 Millionen gestiegen seien. Durch den veränderten Algorithmus könnte das Reha-Budget bis 2018 um rund fünf Prozent oder 300 Millionen Euro steigen.
Inhaltlich sind Regierungs- und Oppositionsfraktionen nahe beieinander. Doch Union und FDP haben die Änderung des Reha-Budgets in das Rentenpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verpackt - und verlangen eine Zustimmung zum Gesamtpaket, die der rot-grün dominierte Bundesrat nicht geben wird.
Am 27. Juni wird das Bundestagsplenum den SPD-Antrag mutmaßlich endgültig ablehnen - Reden werden nur zu Protokoll gegeben.Wird im laufenden Jahr das Budget ausgeschöpft, blieben den Reha-Trägern nur zwei Möglichkeiten: Zum einen die Budgetsteuerung mit Hilfe einer verschärften Bewilligungspraxis.
Oder zum anderen die Überschreitung des Ausgabenlimits im laufenden Kalenderjahr - was zu Lasten des Budgets im nächsten Jahr gehen würde. (fst)
