Nach Bund-Länder-Streit
Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Vermittlungsausschuss ist eine Einigung über das Krankenhaustransparenzgesetz gelungen. Die Kliniken sollen mit Blick auf die Krankenhausreform zudem einen Transformationsfonds bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien, so Gesundheitsminister Lauterbach.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte in den Tagen vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses immer wieder die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Krankenhaustransparenzgesetz aufzugeben. Nun wurde eine Verständigung erzielt.
© Carsten Koall / dpa
Berlin. Im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz ist eine Einigung gefunden. Im Vermittlungsausschuss kamen Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin bei dem geplanten Gesetz überein. Nun stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Kliniken sollten zudem einen Transformationsfonds mit Blick auf die geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.
Im Vorfeld war unklar, ob der Vermittlungsausschuss im Bund-Länder-Streit rund um dieses Thema eine Einigung würde erzielen können. Die Positionen lagen teils weit auseinander. Für das Transparenzgesetz sprach aus Sicht der Befürworter, dass es Qualität und Leistungen der Kliniken sicherstelle, wie etwa der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) es formuliert hatte.
Positionen zuvor weit auseinander
Einige Länder wiederum hatten kritisiert, Lauterbach wolle mit dem Transparenzgesetz Fakten schaffen und sie so bei wichtigen Punkten der Klinikreform übergehen. Dieses Argument hatte auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, angebracht: „Eine Zustimmung zu dem jetzt vorliegenden Entwurf bedeutet für die Länder, ihre Hoheit über die Krankenhausplanung aufzugeben und dafür noch nicht einmal eine wirtschaftliche Stabilisierung der Lage zu erhalten“, so ein Statement zu Beginn der Woche.
Lauterbach hatte zuletzt immer wieder an die Länder appelliert, den Weg für das Transparenzgesetz freizumachen, auch mit Blick auf das Vorankommen bei der großen Klinikreform, für die bereits ein konkreter Zeitplan steht. Der Bundesrat hatte das Transparenzgesetz im November gestoppt.
Krankenhausreformen
Showdown im Vermittlungsausschuss zu Lauterbachs Transparenzgesetz
Online-Atlas soll zum 1. Mai starten
Das Gesetz sieht einen staatlichen Online-Atlas zur Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vor. Über das „Transparenzverzeichnis“ sollen sich Patienten, Angehörige und einweisende Ärzte informieren können, welche Leistungen ein Krankenhaus bietet, welche Behandlungserfahrungen es gibt und mit welchem Personalschlüssel eine Klinik arbeitet. Der Start des Portals ist weiterhin für den 1. Mai geplant, wie Lauterbach sagte.
Im Gesetz vorgesehen sind außerdem Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe. Als ausreichende Hilfe für die Krankenhäuser und Mittel gegen drohende Insolvenzen sahen viele das Gesetz jedoch bislang nicht. (dpa/heib)
