Erhebung der Pflegekammer-Beiträge sorgt für Wirbel

HANNOVER. Ärger um die Beiträge der im Sommer konstituierten Pflegekammer in Niedersachsen.

Kurz vor Weihnachten verschickte die Kammer Beitragsbescheide an ihre Mitglieder. Darin drohte sie, den Höchstsatz von 140 Euro pro Halbjahr einzuziehen, wenn die Mitglieder nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse offen legten.

Der Höchstbeitrag von jährlich 280 Euro wird aber erst ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben. Mittlerweile liegt die Zuständigkeit für den Erlass der Beitragsordnung bei der Kammerversammlung.

Viele Pflegekräfte sind empört

„Etliche empörte Pflegekräfte hatten das an sie gerichtete Anschreiben so interpretiert, als ob davon ausgegangen werde, dass Pflegekräfte in dieser Größenordnung verdienen“, schreibt das niedersächsische Gesundheitsministerium.

Heiger Scholz, Staatssekretär im Sozial- und Gesundheitsministerium, sagt: „Wir hätten uns gewünscht, dass eine neue Institution, mit der die Pflegekräfte künftig besser vertreten werden, erst einmal Vertrauen aufbaut und ihre Stärken deutlich macht.“ Mit dem unsensiblen Vorgehen habe die Pflegekammer viele Pflegekräfte vor den Kopf gestoßen.

Beitragsordnung überprüfen

Die heftige Kritik wurde offenbar erhört: Nach einem Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann am Mittwoch, hat Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen vorgeschlagen, zukünftig auf die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden zu verzichten.

Eine Arbeitsgruppe werde sich umgehend mit der Überprüfung und Überarbeitung der Beitragsordnung beschäftigen, kündigte Mehmecke an. Ein Mitgliedsbeitrag sei aber unentbehrlich und diene der Finanzierung der gesetzlichen Selbstverwaltungsaufgaben der Kammer, so Mehmecke weiter.

In Niedersachsen arbeiten rund 80.000 Fachpflegekräfte. (cben)