Derzeit nur vier Mitglieder
Ethikrat rügt Regierung wegen „Hängepartie“ bei neuen Mitgliedern
Der Deutsche Ethikrat besteht seit Monaten nur aus einem Rumpf-Quartett. Streit in der Bundesregierung verzögert die Neuernennung von Ratsmitgliedern. Dabei gibt es drängende Fragen, die ethisch eingeordnet werden müssten.
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Szene aus einer Sitzung des Deutschen Ethikrats im Jahr 2019. Seit Mai dieses Jahres besteht das Gremium aktuell nur aus vier Mitgliedern.
© Reiner Zensen / Deutscher Ethikrat
Berlin. Den verbliebenden vier Mitgliedern des Deutschen Ethikrats ist am Mittwoch der Kragen geplatzt. In einer Mitteilung fordern Elisabeth Gräb-Schmidt, Armin Grunwald, Mark Schweda und Judith Simon die Bundesregierung auf, endlich die übrigen Mitglieder zu benennen – eigentlich zählte das Gremium zuletzt 24 Köpfe.
Anders als erhofft hat das Bundeskabinett am Mittwoch jedoch nicht neue Ratsmitglieder ernannt. Die Amtszeit von 20 Räten, darunter auch der Vorsitzenden Alena Buyx, war bereits Ende April ausgelaufen. Diese „Hängepartie“ müsse endlich beendet werden.
Laut Ethikratsgesetz werden die Mitglieder je zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung ernannt. Die Fraktionen des Bundestags hatten bereits im Juni entsprechende Vorschläge vorgelegt. Berufen werden die Kandidaten durch die Bundestagspräsidentin.
Dagegen verzögert sich die Berufung in der Bundesregierung – offenbar gibt es zwischen den beteiligten Bundesressorts Streit über die mit bestimmten Persönlichkeiten verbundene Ausrichtung des Ethikrats. So gehörte beispielsweise zuletzt kein Ökonom dem Rat an.
Keine Rats-Sitzung mehr seit Mai
Die vier Rest-Mitglieder, die außerhalb des regulären Wahlturnus ernannt worden waren, beklagen, dass der Rat aktuell nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig sei, seit Mai habe es keine Sitzungen mehr gegeben. Nur im Juni habe – auch durch das Engagement ehemaliger Ratsmitglieder – die Jahrestagung zum Thema „Einsamkeit“ abgehalten werden können sowie eine Online-Veranstaltung zum Thema „KI und Wahlen“.
Das Rumpf-Quartett zeigt sich „zutiefst besorgt“, denn es gebe „drängende Fragen, die gesellschaftlich eine ethische Einordnung brauchen“. „Wir wollen die Arbeit wieder aufnehmen und unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen“, sagte der Medizinethiker Mark Schweda.
„Diese Situation hat es in der Geschichte des Rates noch nie gegeben“, betont der Geschäftsführer des Deutschen Ethikrates Joachim Vetter. Seit seiner Etablierung im Jahr 2008 hätten Bundestag und Bundesregierung die Benennung der neuen Mitglieder immer rechtzeitig vorgenommen.
Die SPD hat als neue Mitglieder die Professorinnen Jutta Allmendinger, Cornelia Betsch und Annette Riedel vorgeschlagen. Die FDP möchte Nils Goldschmidt und Frauke Meta Rostalski entsenden, die Grünen Dr. Ute Eser und Dr. Ute Kalender. Die Unionsseite hat die Professoren Winfried Hardinghaus, Kerstin Schlögl-Flierl, Gregor Thüsing sowie Dr. Petra Bahr benannt. Die AfD-Fraktion schließlich schlägt Dr. Ronald Weikl vor. (fst)
