Feilschen um den Strukturfonds

BERLIN. Am heutigen Freitag (5. Dezember) um die Mittagszeit wird im Bundesgesundheitsministerium an der Berliner Friedrichstraße aller Voraussicht nach eine mühevolle Kleinarbeit abgeschlossen: Die 14-köpfige Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klinikreform trifft sich zur letzten Arbeitssitzung und will dann Eckpunkte zur Klinik-Reform vorstellen.

Falls sich die Vertreter von Bund, Regierungsfraktionen und Ländern nicht einigen können, ist für Montag (8. Dezember) erneut eine Sitzung vorgesehen.

An Handlungsempfehlungen und Studien aus der Wissenschaft für eine Krankenhausreform herrscht kein Mangel - in den vergangenen Wochen haben viele Experten und Interessengruppen ihre Vorschläge vorgelegt.

Was die Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen tatsächlich austüftelt, ist nur in Ansätzen bekannt. Ob dabei die ursprünglich angepeilte umfassende Mega-Reform herauskommt, ist zweifelhaft.

Auch Notfallversorgung auf der Agenda

Gegenstand der Verhandlungen ist vor allem ein Fonds zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft. Dass er kommen könnte, haben Mitglieder der Arbeitsgruppe im Grunde bereits bestätigt.

Der Strukturfonds solle künftig die Bündelung von planbaren Leistungen wie Wirbelsäulen-Operationen, Hüft-und Knie-TEPs an dafür technisch und personell gut ausgestatteten Standorten, den Rückbau von Krankenhäusern zu Häusern der Grund- und Notfallversorgung und die Umwidmung von nicht rentablen Kliniken zu ambulanten und kombinierten Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen finanzieren. Einigen müssen sich Bund und Länder über die Ausstattung des Fonds - mehr als eine Milliarde Euro einmalig ist im Gespräch.

Im Vorfeld der Sitzung am Freitag war in Kreisen davon die Rede, dass für jeden Euro, den die Länder geben, zwei Euro aus Bundesmitteln dazu gelegt werden sollen. Einfließen könne dafür auch Geld der gesetzlichen Krankenversicherung.

Auf der Agenda stehen zudem die Notfallversorgung, die Finanzierung der Unikliniken und das geplante Qualitätsinstitut sowie die Forderumng der Länder, dort Einfluss nehmen zu können.

Die wenigen Zwischenergebnisse, die aus der Arbeitsgruppe gedrungen sind, wurden von Kritik und weiteren Forderungen begleitet. Beispielsweise kritisiert Ralf Heyder, Generalsekretär des Verbands der Universitätsklinika (VUD), das Projekt eines "Schließungsfonds", da er Mitnahmeeffekte befürchtet.

Es würden damit voraussichtlich Klinikkapazitäten abgebaut, die auch ohne Förderung durch Bund und Länder abgebaut würden, sagte Heyder bei einer Veranstaltung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) in Berlin.

Kliniken sehen Kassen in der Pflicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Kassen schon heute in der Pflicht, wenn es um Investitionen in Kliniken geht.

"Statt in Halbmilliardengrößenordnungen Prämienausschüttungen vorzunehmen und medizinisch nicht notwendige Satzungsleistungen feilzubieten, sollten die überschüssigen Mittel bei den Kassen eingesammelt und zur gezielten Investitionsförderung in Krankenhäusern eingesetzt werden. Medizinische Zukunftssicherung muss Vorrang vor Marketing haben", sagte Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer am Mittwoch.

Vdek-Chefin Ulrike Elsner forderte von der Arbeitsgruppe, nachgewiesen schlechte Qualität nicht durch Honorarabschläge zu sanktionieren, sondern überhaupt nicht mehr abrechenbar zu machen.

Elsner wandte sich gegen die Forderungen nach einer monistischen Finanzierung durch die Krankenkassen, wie sie beim GKV-Spitzenverband immer wieder laut werden. Stattdessen solle der Einfluss des Bundes über die Vorgabe von Investitionsquoten an die Länder gestärkt werden. Die duale Finanzierung solle aber bleiben, sagte Elsner.

Grund ist der bevorstehende Wettbewerb über die Zusatzbeiträge. Müssten die Kassen die knapp drei Milliarden Euro übernehmen, die die Länder noch zu den Investitionen beitragen, sei dies beitragssatzrelevant, sagte Elsner. Eine Milliarde Euro macht etwa 0,1 Beitragssatzpunkte aus. (bee/af)